Mecklenburg-Vorpommern wählt Landtag

Rund 1,33 Millionen Menschen sind in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen, an diesem Sonntag einen neuen Landtag zu wählen. 389 Kandidaten bewerben sich um die 71 Sitze im Schweriner Parlament.

Am Nachmittag zeichnete sich eine etwas höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes in Schwerin sagte, hatten bis 14.00 Uhr 32,8 Prozent der Wähler ihre Stimmen abgegeben. Das seien drei Prozentpunkte mehr als 2011 zu diesem Zeitpunkt. Zudem lag die Briefwahlquote landesweit in diesem Jahr bei bis zu 20 Prozent und damit deutlich höher als vor fünf Jahren. Bei regnerischem Wetter verlaufe die Wahl aber sonst ohne Besonderheiten und sehr ruhig.

Knappe Mehrheit für Neuauflage von Rot-Schwarz?

Seit zehn Jahren regiert in dem nord-östlichen Bundesland eine SPD/CDU-Koalition. Allerdings hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) im Wahlkampf offengelassen, ob er mit der CDU weiterregieren will oder ob er auf ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen setzt.

Umfragen sagten zuletzt starke Verluste für Sellerings Koalition voraus. Demnach kommt die SPD auf etwa 28 Prozent, die CDU auf rund 23. Mit etwa ebenso vielen Prozentpunkten könnte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in den Schweriner Landtag einziehen - und gegebenenfalls die CDU als zweitstärkste Kraft verdrängen.

Die Linke lag zuletzt bei etwa 13 bis 14 Prozent. Die Grünen müssen mit fünf bis sechs Prozent um ihren Verbleib im Landtag bangen. FDP und NPD würden laut den Umfragen an der Fünf-Prozent-Sperrklausel scheitern.

Flüchtlingsfrage wahlentscheidend?

Der Wahlkampf war von der Flüchtlingsfrage und den Auswirkungen auf die Gesellschaft dominiert worden. In einer Umfrage war Zuwanderung das meistgenannte Thema für die Wahlentscheidung. Danach folgten soziale Gerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Wirtschaft und Familie. Entsprechend lauten die Wahlversprechen. Sie reichen von mehr Tariftreue bei den Löhnen, einer Ost/West-Rentenanpassung und mehr Geld für Kinderbetreuung sowie für benachteiligte Regionen bis hin zu zusätzlichen Polizisten, mehr Landärzten, weniger Bürokratie und mehr Ökolandbau.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte zum Wahlkampfabschluss ihres CDU-Heimatverbandes in Bad Doberan nochmal auf das Thema innere Sicherheit. Vor Hunderten Zuhörern sprach sie sich für mehr Polizisten und Personal in den Sicherheitsbehörden aus. Mit Blick auf den Wahlausgang räumte sie ein: "Auch dieses Mal wird es wieder ein ganz knappes Rennen."

Ministerpräsident Sellering machte im Wahlkampfendspurt die Kanzlerin für den großen Zuspruch für die AfD in seinem Bundesland verantwortlich. "Es geht ganz eindeutig den Menschen, die sich vorstellen können, AfD zu wählen, um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin." Sein "wichtigstes Ziel" sei es gewesen, im Wahlkampf deutlich zu machen, dass es bei der Landtagswahl um die Belange von Mecklenburg-Vorpommern gehe und nicht um Bundespolitik, sagte Sellering. Die Flüchtlingspolitik allerdings verunsichere die Bürger sehr.

In den letzten fünf Jahren waren fünf Parteien im Landtag im Schweriner Schloss vertreten. Stärkste Kraft war bei der Wahl 2011 mit 35,6 Prozent der Stimmen die SPD geworden, gefolgt von ihrem Koalitionspartner CDU mit 23,0 Prozent. Stärkste Oppositionspartei wurde die Linken mit 18,4 Prozent. Die Grünen kamen auf 8,7 Prozent. Die rechtsextreme NPD war mit 6,0 Prozent im Parlament - als einzige NPD-Fraktion in einem der 16 Bundesländer.

qu/nin (dpa, afp, rtr)