Weiter Horizont, politische Untiefen

Mecklenburg-Vorpommern? Die meisten ausländischen Touristen werden wohl passen müssen, wenn man sie mit dem Namen dieses einen von 16 Bundesländern konfrontiert. Fällt aber das Stichwort Ostsee, dürften Viele zumindest eine Ahnung davon haben, wo dieser 23.000 km² große Flecken deutscher Erde liegt. Damit ist er eine Spur größer als Hessen mit der internationalen Finanz- und Luftverkehrsmetropole Frankfurt am Main. Die kennt jeder. Doch während in Hessen mehr als sechs Millionen Menschen leben, sind es im hohen Nordosten gerade einmal 1,6 Millionen.

Damit ist schon eine Menge über die ökonomische und politische Bedeutung Mecklenburg-Vorpommerns gesagt. Die Wirtschaftsleistung pro Einwohner lag 2015 mit 25.000 Euro weit unter dem deutschen Durchschnitt (37.000 Euro). Das gilt auch für das Pro-Kopf-Einkommen: 17.500 gegenüber 21.100 Euro im Jahr 2014. Trotz zuletzt vergleichsweise hoher Investitionen in Infrastruktur und die Ansiedlung von Unternehmen ist und bleibt Mecklenburg-Vorpommern das Armenhaus Deutschlands.

Postkarten-Idylle mit Schattenseiten

Äußerlich ist davon auf den ersten Blick wenig zu sehen. Man muss schon in die abgelegen Dörfer fahren, in der mangels Arbeitsmöglichkeiten kaum mehr junge Menschen anzutreffen sind. Dort gibt es keinen Bäcker, Friseur oder Arzt. Heruntergekommene Fassaden künden vom Niedergang. Dieses Phänomen gibt es zwar in vielen strukturschwachen Regionen Deutschlands, in Mecklenburg-Vorpommern fällt es aber weniger auf. Dafür ist dieses an Wald, Wiesen und Wasser so reiche Land einfach viel zu schön.

Der an Autobahnen zu sehende Werbeslogan des benachbarten Schleswig-Holsteins würde auch gut hierher passen: "Land der Horizonte". Stattdessen wirbt Mecklenburg-Vorpommern mit dem Motto "MV tut gut". Das gilt aber vor allem für die gerade im Sommer so zahlreichen Touristen an den endlosen Ostseestränden rund um Rostock oder auf den Inseln Rügen und Usedom. Für die Einwohner selbst gilt das wegen der ökonomischen Probleme nur eingeschränkt.

Merkel hat in Stralsund ein Büro

Politisch ist Mecklenburg-Vorpommern im großen Maßstab ein Leichtgewicht. Nur 13 von 631 Bundestagsabgeordneten stammen von dort. Darunter ist aber die berühmteste deutsche Politikerin, denn Angela Merkel hat ihren Parlamentssitz dort direkt gewonnen. Ihr Wahlkreisbüro befindet sich in der Hansestadt Stralsund. Aber natürlich hat die Bundeskanzlerin selten Zeit, vorbeizuschauen.

In Wahlkampfzeiten ist das anders. Dann tourt sie auch mal durch die Provinz und versucht, mit den Einheimischen ins Gespräch zu kommen. Zum Beispiel im kleinen Hafenstädtchen Ribnitz-Damgarten. Auf dem schmucken Marktplatz betont sie, wie wichtig es sei, die Kommunen zu unterstützen. Aber ihr sei auch klar, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden könnten. Merkel gibt sich pragmatisch, gibt keine Versprechen, die sie doch nicht einhalten kann.

Beim Bürgertreff in Neustrelitz dreht sich viel um die regionale Wirtschaft, aber die Menschen fragen auch, wie es die Kanzlerin mit der Terrorgefahr und dem Islam hält. Der islamistische Terror sei nicht durch die Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, sagt Merkel, den habe es schon vorher gegeben. Und nur ein Islam, der die deutsche Verfassung achte und die Gleichberechtigung der Frau akzeptiere, gehöre zu Deutschland. So redet die deutsche Regierungschefin auch im Berliner Bundestag. Mit den gleichen Worten wirbt sie nun auf dem mehr oder weniger platten Land dafür, am 4. September die CDU zu wählen.

Seit 2011 wird Mecklenburg-Vorpommern von einer Koalition aus Sozial- und Christdemokraten regiert, Ministerpräsident ist Erwin Sellering (SPD). In der Opposition sind Grüne, Linke und die Nationaldemokraten (NPD). Für die rechtsextreme Partei geht es bei der Wahl am 4. September darum, ihre letzte Bastion auf Landesebene zu verteidigen. Im Schweriner Schloss, wo das Parlament seinen Sitz hat, ist die NPD seit 2006 vertreten. Meinungsumfragen zufolge wird sie dieses Mal aber an der in Deutschland üblichen Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Wieder eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik

Trotzdem gelten weite Teile Mecklenburg-Vorpommerns weiterhin als besonders empfänglich für rechtes Gedankengut, bis hin zum Extremismus. Kurz nach der deutschen Wiedervereinigung gingen Bilder von brennenden Wohnblöcken in Rostock um die Welt. Ziel eines pöbelnden, mordlustigen Mobs waren Vietnamesen, die schon zu DDR-Zeiten als Arbeitskräfte ins Land geholt worden waren. Ressentiments gegenüber Ausländern und Flüchtlingen sind im Nordosten der Republik besonders ausgeprägt. Als extremes Beispiel gilt das sogenannte Nazi-Dorf Jamel.

An die Stelle der NPD wird im künftigen Landtag die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) treten. Die erst 2013 gegründete Partei ist inzwischen in acht von 16 Landesparlamenten vertreten. Für Mecklenburg-Vorpommern sagen ihr Wahlforscher ein Ergebnis um die 20 Prozent voraus. Dass sie zur zweitstärksten Fraktion hinter der SPD und vor Merkels CDU werden könnte, ist durchaus möglich. Auf jeden Fall wird die AfD für neue Kräfteverhältnisse und weitere Diskussionen sorgen. Und natürlich wird auch diese Wahl als indirekte Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin interpretiert.

Rot-Schwarz oder Rot-Rot-Grün

Sollten die Prognosen über den Wahlausgang einigermaßen stimmen, zeichnen sich in Mecklenburg-Vorpommern rechnerisch zwei mögliche Varianten für die künftige Regierung ab: Fortsetzung der SPD/CDU-Koalition oder ein Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Rot-Schwarz sind auch die Farben, die von Berlin aus ganz Deutschland regieren. Allerdings spricht gut ein Jahr vor der Bundestagswahl 2017 wenig dafür, dass Merkels CDU und die SPD eine weitere Regierungsperiode anstreben. Deshalb könnte eine rot-rot-grüne Koalition in Mecklenburg-Vorpommern als Vorbild für den Bund gelten.

In Thüringen funktioniert ein solches Trio seit 2014 einigermaßen reibungslos.Allerdings weisen Skeptiker auf einen wichtigen Unterschied zwischen Landes- und Bundespolitik hin: Außen- und Sicherheitspolitik wird ausschließlich in der deutschen Hauptstadt Berlin gemacht. Und auf diesem Feld erscheinen die Gegensätze insbesondere zwischen SPD und Linken nach wie vor unüberbrückbar zu sein. Dafür reicht der Hinweis auf Auslandseinstätze der Bundeswehr und Deutschlands NATO-Mitgliedschaft. Beides lehnt die Linke ab.

Es wird viele Verlierer geben

Für die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern spielen solche Aspekte indes keine entscheidende Rolle. Für sie steht im Vordergrund, wie es vor ihrer schönen Haustür weitergeht. Und natürlich werden Viele wegen Merkels umstrittener Flüchtlingspolitik aus Protest die AfD wählen. Das kann man engstirnig finden, denn die Lebensbedingungen für die Menschen werden sich deshalb nicht verbessern. Davon abgesehen ist schon jetzt klar, dass im fernen Berliner Regierungsviertel am Montag nach der Wahl manche Wunde geleckt wird. Denn laut jüngsten Umfragen müssen sich alle im Schweriner Landtag vertretenen Parteien auf zum Teil erhebliche Stimmverluste einstellen.