May will Brexit-Abkommen mit EU neu verhandeln
29. Januar 2019
May erhofft sich ein Mandat für Nachverhandlungen mit Brüssel über die schwierige Irland-Frage. Die Regierungschefin hat die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland als zentrales Problem ausgemacht. May bekräftigte, dass sie keine scharfen Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland in Folge des Brexit akzeptieren wolle.
Daher warb May für einen Änderungsantrag des konservativen Abgeordneten Graham Brady, wonach der sogenannte Backstop für Nordirland im Abkommen mit der EU ersetzt werden soll. Der Brady-Antrag gebe ihr das Mandat, das sie brauche, um mit Brüssel eine Vereinbarung auszuhandeln, die die Unterstützung der Mehrheit des Unterhauses erhalten könne, sagte May.
Kein erneutes Referendum
Eine erneute Abstimmung über einen Verbleib der Briten in der EU, ist für May nicht relevant. Sie sehe für ein zweites Referendum keine Mehrheit, sagte sie zu Beginn der Parlamentsdebatte. May macht auch Druck auf die Abgeordneten: "Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will. Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft dazu senden, was wir wollen."
May hält es auch für extrem unwahrscheinlich, dass die EU einer Verschiebung des Brexit-Datums zustimmen werde, wenn Großbritannien keinen Plan zum weiteren Vorgehen präsentiere. May betont, dass eine Verschiebung des Brexit nicht einen Verzicht auf den EU-Austritt bedeuten würde.
May will den Abgeordneten schnellstmöglich einen geänderten Austrittsvertrag zur Abstimmung vorlegen. Sollte sie keinen Erfolg bei Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit haben, werde sie spätestens am 13. Februar vor dem Unterhaus eine Erklärung abgeben. Für den Tag darauf, also am 14. Februar, plane May eine Abstimmung zu ihrer Erklärung, teilte Downing Street mit.
Oppositionsführer Corbyn erklärt, vordringlichste Aufgabe sei es, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Er fordert eine Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts. Es bestehe "keine Chance", dass die Regierung bis zu dem Termin sämtliche notwendigen Gesetze verabschiede.
Abstimmung am Abend
Der Sprecher des Parlaments, John Bercow, kündigte an, unter anderem einen Antrag von Labour zur Abstimmung zu stellen, in dem dazu aufgerufen wird, Möglichkeiten zur Vermeidung eines harten Brexit zu beraten. Dazu gehört der Verbleib in der Zollunion und die Möglichkeit eines neuen Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU.
Dem Parlament liegen mehrere Änderungsanträge zum Brexit vor, von denen ein Teil am Abend zur Abstimmung gestellt wird.
Das Londoner Unterhaus hatte das von May mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen vor zwei Wochen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die EU schloss Nachverhandlungen bereits mehrfach aus. Die stellvertretende EU-Verhandlungsführerin zum Brexit, Sabine Weyand, hatte vor Mays Forderung vom Dienstag nochmals betont: "Diese Verhandlung ist beendet."
Skepsis und Ablehnung in Brüssel
Auch der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber sprach sich im DW-Interview gegen Neuverhandlungen des Brexit-Abkommens mit Großbritannien aus: "Der Austrittsvertrag ist das Ergebnis von 28 Staaten, die sich darauf verständigt haben. Deswegen müssen die Briten jetzt akzeptieren: Das ist das Angebot Europas." Weber sprach sich im DW Interview auch gegen eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien aus. "Mehr Zeit hat in den vergangenen Monaten nicht zu besseren Ergebnissen geführt, im Gegenteil." sagte Weber. Weber sagte außerdem, Großbritannien müsse endlich klarstellen, welches Verhältnis Großbritannien nach dem Brexit mit der Europäischen Union eigentlich wolle. Das Brexitabkommen regele ausschließlich die direkten Probleme um den Austritt, aber nicht die langfristigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich "Großbritannien muss jetzt endlich Klarheit schaffen," forderte Weber, der gute Chancen hat der nächste EU-Kommissionspräsident zu werden.
"Abschreckendes Beispiel"
Weber sagte außerdem, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr des Brexits über die Richtung Europas entscheiden würden: "Es geht darum, ob die Menschen in Europa weiter an die Zusammenarbeit und Partnerschaft glauben oder ob der Egoismus und Nationalismus zurückkommt." er sei aber auch gerade wegen des Brexits optimistisch, "Der Brexit ist ein abschreckendes Beispiel." sagte Weber.
cgn/uh (afp, rtr, dw.com, bbc.com)