Massenprotest gegen algerische Führung
5. Juli 2019Es ist bereits der 20. Freitag in Folge, an dem es im ganzen Land Großdemonstrationen gab. Mehreren hundert Demonstranten gelang es, massive Polizeiabsperrungen vor dem zentralen Platz in der Hauptstadt Algier zu überwinden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Festnahme von insgesamt 41 Menschen, die bei Protesten der vergangenen Tage die Flagge der Minderheit der Berber gezeigt hatten. Die Verhaftungen seien ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die friedlichen Versammlungen der Gemeinschaft der Berber, hieß es in einer Mitteilung. Die Behörden erklärten, das Zeigen der Flagge schade der Einheit des Landes.
Was Mitte Februar als Protest gegen Präsident Bouteflika begann, ist mittlerweile zu einer Bewegung gegen die gesamte algerische Führungselite geworden. Bouteflika hatte nach heftigen Protesten im März auf eine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit verzichtet, die Präsidentschaftswahl zugleich aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Schließlich beugte der 82-Jährige sich dem anhaltenden Druck der Straße und legte Anfang April nieder sein Amt.
Als Übergangspräsident wurde mit Abdelkader Bensalah ein langjähriger Weggefährte Bouteflikas bestimmt. Am kommenden Dienstag endet Bensalahs verfassungsgemäße Amtszeit. Der Übergangspräsident warnte in diesem Zusammenhang vor einem politischen Chaos. Zwischenzeitlich waren Neuwahlen für Anfang Juli angekündigt worden. Doch auch dieser Termin wurde wieder gekippt.
ust/jj (dpa, afp, rtr)