Massenfestnahmen in Ägypten

Nach der Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrorgruppe ist es in mehreren ägyptischen Städten zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Anhängern der islamistischen Bewegung gekommen. In der Provinz Minja knapp 300 Kilometer südlich von Kairo wurde dabei nach Angaben des Innenministeriums ein Mensch getötet. Zunächst war unklar, ob es sich um ein Mitglied der Muslimbrüder handelte. Ein weiterer Demonstrant wurde in der Stadt Damietta im Nildelta getötet.

In der Hauptstadt Kairo ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die auf dem Campus der Al-Ashar-Universität die Sicherheitskräfte mit Steinen bewarfen. In zwei Kairoer Vororten wurden Protestveranstaltungen ebenfalls durch den Einsatz von Tränengas aufgelöst. Auch in anderen Städten wie etwa Ismailja am Suez-Kanal und Damietta im Nil-Delta kam es zu Ausschreitungen.

Steinmeier kritisiert Kriminalisierung der Muslimbruderschaft

Nach Angaben eines Polizeibeamten wurden bei den Protesten in mehreren Städten am Freitag insgesamt 265 Islamisten festgenommen. Am Donnerstag waren 54 Muslimbrüder festgenommen worden. Die am Freitag Festgenommenen hätten "Brandsätze und Propagandaschriften der Muslimbruderschaft mit sich geführt, hieß es aus dem Innenministerium. Die Polizei hatte zuvor angekündigt, mit aller Härte gegen islamistische Demonstranten vorzugehen. Anhänger der Muslimbruderschaft protestieren seit Monaten gegen die Absetzung des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär Anfang Juli.

Bereits in der Nacht zum Freitag war bei bei Zusammenstößen zwischen studentischen Anhängern der verbotenen Muslimbruderschaft und deren Gegnern in Kairo ein Student getötet worden. Zu den Krawallen kam es in der Nacht zum Freitag, als die Studenten die Straße vor ihrem Wohnheim im Außenbezirk Nasr City mit Barrikaden absperrten und empörte Anwohner mit Schrotgewehren auf sie losgingen, berichtete das staatliche Fernsehen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) befürchtet, dass die Einstufung der gesamten Muslimbruderschaft als Terrororganisation und die Kriminalisierung aller ihrer Mitglieder Ägypten dem inneren Frieden nicht näher bringen wird. "Ägypten wird nur zur Ruhe kommen, wenn es gelingt, alle gesellschaftlichen Gruppen an einem politischen Prozess teilhaben zu lassen, der zu neuer verfassungsmäßiger und demokratischer Legitimität führt", sagte Steinmeier Spiegel Online. Er kritisierte zugleich den Bombenanschlag auf eine Polizeizentrale in der Stadt Mansura als "abscheulich".

Ein weit gefasstes Gesetz

Die Übergangsregierung hatte die Muslimbrüder von Ex-Präsident Mohammed Mursi am Mittwoch nach dem Anschlag von Mansura zu einer terroristischen Vereinigung erklärt. Die Regierung macht die die Islamisten dafür verantwortlich. Bekannt zu der Tat hatte sich jedoch eine andere Gruppe, die dem Al-Kaida-Terrornetzwerk nahestehende "Ansar Bait al-Makdis".

Nach Ansicht des Innenministeriums fällt jeder Ägypter, der die Muslimbruderschaft unterstützt oder finanziert, in der Organisation Funktionen ausübt, für ihre Ziele wirbt oder an ihren Kundgebungen teilnimmt, unter die Terrorismus-Bestimmungen des Strafgesetzbuches. Diese sehen Haftstrafen von mindestens fünf Jahren vor.

Die 1928 gegründete Bruderschaft galt bis vor kurzem als die am besten organisierte politische Kraft in Ägypten. Sie schätzt die Zahl ihrer Mitglieder auf bis zu einer Million. Seit ihrem faktischen Verbot im September gehen die Sicherheitskräfte massiv gegen die Islamisten vor. Hunderte ihrer Mitglieder wurden bei Auseinandersetzungen getötet. Derzeit sind zudem Tausende Muslimbrüder inhaftiert, darunter ein Großteil der Führung.

gmf/pg (afp, dpa, rtr)