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Muslimbrüder als Terroristen verhaftet

26. Dezember 2013

In Ägypten sind die ersten Muslimbrüder wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" verhaftet worden. Die Gewalt im Land bleibt: In Kairo ist eine Bombe nebem einem Bus explodiert. Die Lage ist angespannt.

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Anschlag auf Reisebus in Kairo Ägypten (Foto: Getty Images/AFP/Gianluigi Guercia)
Bild: Getty Images/AFP/Gianluigi Guercia

Ägypten: Muslimbrüder nun auf Terrorliste

Mehr als 30 Muslimbrüder sind in mehreren ägyptischen Städten festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft begründete die 15-tägige Untersuchungshaft für die sieben in der ägyptischen Küstenstadt Alexandria festgenommenen Islamisten mit deren Zugehörigkeit zu der Organisation, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena berichtete. Unter ihnen ist demnach auch der Sohn eines Vize-Vorsitzenden der Bewegung. Außerdem seien in der Provinz Scharkija elf Verdächtige wegen "Mitgliedschaft und ideologischer Unterstützung einer Terrororganisation" inhaftiert worden. Weiteren 16 Verdächtigen werde "Anstiftung zur Gewalt" vorgeworfen.

Wer schürt Gewalt im Land?

Unterdessen ist in Kairo eine Bombe in der Nähe eines Busses explodiert. Mindestens fünf Menschen wurden dabei schwer verletzt. Bislang bekannte sich niemand zu dem Anschlag. Bei anschließenden Zusammenstößen von Studenten, die für die umstrittenen Muslimbrüder protestierten, und Anwohnern eines Stadtteils in Kairo, wurde ein Mensch getötet. Laut Innenministerium dienen Anschläge solcher Art dazu, die Menschen kurz vor dem Verfassungsreferendum im Januar zu terrorisieren. Die Wähler sollen verunsichert werden, sagte ein Sprecher.

Erst am Montag hatte es einen tödlichen Autobombenanschlag auf eine Polizeizentrale in Nordägypten mit 16 Toten gegeben. Die Übergangsregierung hat die Muslimbruderschaft dafür verantwortlich gemacht und sie daraufhin offiziell als "Terrororganisation" eingestuft. Obwohl sich die Al-Kaida-nahe Gruppierung Beit al-Makdis zu dem Anschlag bekannt hatte. Die Muslimbrüder hatten den Anschlag mit scharfen Worten verurteilt.

Durch die Einstufung als "Terrororganisation" können künftig alle Mitglieder der Muslimbruderschaft, aber auch ihre Unterstützer strafrechtlich verfolgt werden. Laut dem Ministerium für soziale Solidarität sind den Muslimbrüdern nunmehr "alle Aktivitäten" verboten, auch Demonstrationen. Außerdem verspricht sich die Regierung davon, dass das Verfassungsreferendum Mitte Januar störungsfrei verläuft.

Die Muslimbruderschaft, die älteste islamistische Bewegung der Welt, hatte jedoch erklärt, dass sie weiterhin auf die Straße gehen werde: Ihre Einstufung als Terrororganisation sei "ungültig", sagte Exekutivratsvertreter Ibrahim Munir in seinem Londoner Exil.

Muslimbrüder kämpfen weiter

Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak im Frühjahr 2011 hatten die Muslimbrüder die ersten demokratischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Ägypten gewonnen. Der aus der Bruderschaft stammende Präsident Mohammed Mursi blieb allerdings nur ein Jahr im Amt und wurde im vergangenen Juli nach anhaltenden Massenprotesten vom Militär abgesetzt. Seine Anhänger demonstrieren seitdem fast täglich für seine Wiedereinsetzung.

nis/re (afp, dpa, ap, rtr)