Massenexodus aus Burundi
6. Mai 2015
Wegen der Spannungen rund um die Präsidentenwahl im ostafrikanischen Burundi sind nach UN-Angaben bereits mehrere zehntausend Menschen aus dem Land geflohen. "Wir dachten, über Flüchtlinge aus Burundi müssten wir nie wieder sprechen, aber leider haben wir erneut eine massive Fluchtbewegung von Burundiern", sagte UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres in Nairobi. "Das muss aufhören", forderte er. "Wir haben genug Krisen in der Welt."
Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten verließen in den vergangenen Tagen mehr als 35.000 Menschen aus dem kleinen ostafrikanischen Land in die Nachbarstaaten Ruanda, Tansania und Demokratische Republik Kongo. Laut Guterres flohen mehr als 20.000 Menschen nach Ruanda, zwischen 8000 und 10.000 Menschen nach Tansania und weitere 4000 bis 5000 in den Kongo.
Regierung und Opposition verhandeln
Die Opposition lehnt die Kandidatur von Burundis Präsident Pierre Nkurunziza für eine dritte Amtszeit bei der Wahl am 26. Juni ab. Das Verfassungsgericht erklärte die Kandidatur am Dienstag für rechtens. Seit Beginn der Proteste wurden mindestens 14 Menschen getötet. International wächst der Druck auf den Präsidenten, auf die Kandidatur zu verzichten. Nkurunziza, ein ehemaliger Rebellenführer der Hutu-Volksgruppe, ist seit 2005 an der Macht. Der 13-jährige Bürgerkrieg zwischen den Hutu und der Minderheit der Tutsi endete erst im darauffolgenden Jahr. Die Vereinten Nationen haben seither große Anstrengungen darauf verwendet, die Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückzuführen und zu integrieren.
Nach Behördenangaben kamen Vertreter von Regierung und Opposition zu Gesprächen zusammen. "Das ist eine letzte Gelegenheit", sagte ein Diplomat über die Verhandlungen. "Sie müssen konkrete Lösungen anbieten, damit die Wahl unter angemessenen Bedingungen stattfinden kann." Sollte es keine Einigung geben, könnten auch internationale Finanzhilfen für die Abstimmung gekürzt werden.
Erneut Zusammenstöße in der Hauptstadt
Vier Außenminister der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) sind derweil zu Friedensgesprächen in Burundi eingetroffen. Sie seien vom tansanischen Präsidenten Jakaya Kikwete damit beauftragt worden, Lösungen für die prekäre politische Situation zu suchen, berichteten lokale Medien. Kikwete ist seit Februar Vorsitzender der Staatengemeinschaft. Am 13. Mai sollen dann die Präsidenten aus Tansania, Kenia, Uganda und Ruanda zu einem Krisentreffen in der tansanischen Wirtschaftsmetropole Daressalam zusammenkommen, berichtete die kenianische Zeitung "Daily Nation".
In der burundischen Hauptstadt Bujumbura gab es erneut Zusammenstöße. Augenzeugen berichteten von mindestens zwei Explosionen. Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden 16 Menschen verletzt. Ein führender Oppositionsaktivist wurde festgenommen. Das burundische Außenministerium sprach derweil von "Frieden und Sicherheit" im ganzen Land mit Ausnahme "weniger Bezirke in der Hauptstadt, die von illegalen Demonstrationen und Gewalt politischer Gegner" erschüttert würden.
cr/kle (afp, dpa)