Mali hofft auf Frieden
20. Juni 2015
Der neue Friedensvertrag lag schon eine Weile auf dem Tisch. Bereits am 15. Mai 2015 hatten die malische Regierung, internationale Vermittler und einige bewaffnete Gruppen den Vertrag in der Hauptstadt Bamako unterzeichnet - ohne Beteiligung wichtiger Tuareg-Gruppen. Die Vereinbarung sieht einerseits eine Anerkennung der Regierung in Bamako, andererseits mehr Rechte für den Norden des Landes vor. Am Samstag haben nun auch die Vertreter der Rebellengruppen unterzeichnet, die sich in der von Tuareg dominierten Koordination der Bewegungen des Azawad (CMA) zusammengeschlossen haben. Mehrfach waren Verhandlungen zuvor gescheitert.
Separatisten hatten bereits 2012 den Kampf im Norden Malis aufgenommen. Trotz des Abkommens vom Mai, das unter internationalen Vermittlungsbemühungen zustande kam, schwelt der Konflikt weiter. Vergangene Woche überfielen mutmaßliche Islamisten eine Militärbasis in der Stadt Misséni im Süden des Landes und töteten einen Polizisten. Laut der Nachrichtenagentur AFP hinterließen die Angreifer einen Zettel mit der Aufschrift "Ansar Dine" - dem Namen einer islamistischen Tuareg-Miliz, die im Norden des Landes aktiv ist und nicht Teil der CMA ist.
Auch Soldaten der Militärmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) müssen um ihr Leben fürchten. MINUSMA-Kommandant Michael Lollesgaard sagte dem UN-Sicherheitsrat am Mittwoch, die Truppen seien nicht dafür ausgerüstet, die wiederholten Angriffe dschihadistischer Gruppen abzuwehren. Seit Beginn der Mission 2013 sind - neben unzähligen zivilen Opfern - 36 UN-Soldaten getötet und mehr 200 verletzt worden. Damals sei die MINUSMA "mit Abstand die Mission mit den meisten Todesfällen", so Lollesgaard. Die Mission umfasst zurzeit rund 11.500 Soldaten und Polizisten. Deutschland, das sich mit acht Soldaten beteiligt, hatte Anfang des Monats seine Teilnahme für ein weiteres Jahr beschlossen.
"Malimeter": Bevölkerung bleibt skeptisch
Die internationalen Blauhelme genießen kein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Das ergab eine Studie, die die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in allen Landesteilen außer der nördlichen Region Kidal durchführte. Zum sechsten Mal seit 2012 setzte die Stiftung das "Malimeter" an. 1800 Malier nahmen an der Umfrage teil. Erklärtes Ziel der Stiftung ist es, die Sorgen der Bevölkerung zu erfassen und zur Entscheidungsfindung beizutragen.
Die wichtigsten Anliegen seien, die Sicherheit der Bürger zu garantieren und durch eine wirtschaftliche Entwicklung Arbeitsplätze zu schaffen - so fasste Jan Henrik Fahlbusch, Leiter der FES in Bamako, die Ergebnisse der Studie bei einer Informationsveranstaltung in Berlin zusammen. Während die malische Armee das Vertrauen der Bevölkerung hat, findet nur einer von drei Befragten, dass die MINUSMA ihr Mandat erfüllt habe. "Die Menschen waren der Ansicht, dass sich die Rebellion sofort und endgültig besiegen lässt", erklärt FES-Programmbeauftragter Abdourahmane Dicko. Das sei aber nicht der Fall. Es sei an der Zeit, das Mandat der internationalen Truppen besser zu erklären.
Herausforderung: Akzeptanz für neues Abkommen schaffen
Auch die Meinung zum Friedensabkommen fragte das Malimeter ab. Insgesamt seien die Malier sehr zufrieden, dass verschiedene Gruppen das Abkommen am 15. Mai unterzeichnet hätten, sagt Dicko. Doch er sieht ein wesentliches Problem: "Die Malier kennen gar nicht den Inhalt des Abkommens." Aufklärungsarbeit sei nötig, um ein richtiges Verständnis des Vertrags zu schaffen und damit letztlich auch die Chancen zu erhöhen, dass er halte. Dicko lobte ausdrücklich die Bemühungen Bamakos um den Vertrag: "Kürzlich hat die Regierung mit einer Rundreise durch alle Regionen für das Abkommen geworben und Menschen über seinen Inhalt informiert." Das halte er für "eine sehr gute Sache".
Entscheidend für den Erfolg des Abkommens wird schließlich aber vor allem sein, inwieweit die Tuareg-Rebellen und die Tuareg-Bevölkerungen in Nordmali, für die sie sprechen, es annehmen. Das Tuareg-Bündnis CMA hatte gefordert, den nördlichen Teil Malis, den sie Azawad nennen, als "geografische, politische und rechtliche Einheit" anzuerkennen. Erst Anfang des Monats wichen die Rebellen von dieser Forderung einer weitgehenden Autonomie ab und erklärten sich bereit, die zuvor ausgehandelten Vereinbarungen zu akzeptieren und die Regierung von Präsident Ibrahim Boubacar Keita anzuerkennen. Im Gegenzug sichert Bamako dem Norden zu, regionale Versammlungen zu schaffen.
Dezentralisierung nach deutschem Vorbild?
Inspiration für den Dezentralisierungsprozess sucht Mali auch in Deutschland. Vergangene Woche war zu diesem Zweck eine malische Delegation in der Bundesrepublik zu Gast. Angeführt wurde sie von Oumarou ag Mohamed Ibrahim, dem Vorsitzenden des Hohen Rats der Gebietskörperschaften (HCCT), einer staatlichen Institution, die die lokale und regionale Entwicklung in Mali vorantreiben soll. In Berlin zeigte sich Oumarou zuversichtlich, dass der neue Friedensvertrag Bestand haben könne: "Die Regierung hat schon die Wegmarken gesetzt und damit ihren Willen gezeigt, in diese Richtung weiterzugehen. Auch die Azawad-Bewegungen haben versprochen, ihre Verpflichtungen zu halten." Hierzu gehören unter anderen die nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA), die arabische Bewegung des Azawad (MAA) und die Hohe Rat für die Einheit des Azawad (HCUA).
Unterdessen sprach die Friedrich-Ebert-Stiftung von "überaus komplexen Herausforderungen": So gehe es unter anderem darum, die staatliche Grundversorgung auch im ländlichen Raum sicherzustellen und die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu versöhnen. Das Abkommen dürfte auf diesem Weg ein wichtiger Schritt sein. Wasserfest ist die Unterschrift der CMA derweil noch nicht: Zu den Vereinbarungen gehörte auch der Abzug regierungsnaher Milizen aus der Stadt Ménaka im Norden. Ein Schritt, den diese laut Informationen der französischen Wochenzeitschrift Jeune Afrique nicht gehen wollten: Man wolle den Ruf der Bevölkerung nach Schutz nicht ignorieren. Auch die Unterzeichung am 15. Mai hatte die CMA im letzten Moment abgesagt.