Maduro weist US-Beamte aus
17. Februar 2014
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die Ausweisung von drei US-Konsularbeamten angekündigt. Diese hätten Kontakte zu protestierenden Studenten gehabt, begründete Maduro im staatlichen Rundfunk die Maßnahme. Er habe das Außenministerium angewiesen, die drei Vertreter der US-Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären. Die Namen der Betroffenen nannte Maduro nicht. Er erklärte nur, die venezolanischen Geheimdienste hätten deren Aktivitäten an einigen Universitäten verfolgt. Die drei Beamten hätten dort die Ausstellung von Visa für die USA angeboten.
Das venezolanische Außenministerium hatte den USA zuvor vorgeworfen, die Protestbewegung zu unterstützen. Es wies eine Erklärung Washingtons zurück, worin das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in dem lateinamerikanischen Staat verurteilt worden war. US-Außenminister John Kerry hatte sich in der Erklärung "tief besorgt" über die Spannungen und die Gewalt bei den Protesten gezeigt.
In Venezuela gehen seit zwei Wochen Regierungsgegner auf die Straße. Bei den Demonstranten handelt es sich überwiegend um Studenten. Die Proteste richten sich gegen die anhaltende Wirtschaftskrise in dem ölreichen Land, steigende Preise und die Knappheit von Gütern des täglichen Bedarfs. Aber auch die Regierungsanhänger gehen auf die Straße: Am Mittwoch wurden bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Maduros drei Menschen getötet und mehr als 60 verletzt.
Unter den Opfern war auch ein Mitglied der radikalen regierungsnahen Gruppierung der "Colectivos" (Kollektive). Dabei handelt es sich um bewaffnete Gruppen, die von Anhängern des an Krebs gestorbenen Präsidenten Hugo Chávez (1999-2013) gebildet wurden. Am Samstag versammelten sich dann tausende Anhänger Maduros zu einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas.
Maduro hatte die USA bereits vor der Ausweisung der Konsularbeamten beschuldigt, sie hätten das "Drehbuch" für die Gewalttaten bei den Protesten verfasst. Maduro wirft den USA überdies vor, Umsturzpläne der Opposition zu unterstützen. Die "faschistische" Opposition habe mit einer koordinierten Aktion einen Staatsstreich anzetteln wollen, sagte der sozialistische Staatschef. Als Anstifter bezeichnete er Oppositionsführer Leopoldo Lopez.
Der im Zusammenhang mit den Zusammenstößen vom Mittwoch per Haftbefehl gesuchte Lopez rief seinerseits zu einem neuen Protestmarsch auf. Dieser solle am Dienstag zum Justizministerium führen. Er werde selbst teilnehmen, kündigte Lopez an. "Wenn irgendjemand entschieden hat, mich illegal festzunehmen und einzusperren, soll er wissen, ich werde dort sein, um mich der Verfolgung zu stellen", sagte er. "Ich habe nichts Illegales getan."
Bei den Protesten waren auch elf Journalisten vorübergehend festgenommen worden. Das berichtete die Medien-Gewerkschaft SNTP. Zudem seien fünf Reporter von Polizisten geschlagen worden. In mehreren Fällen wurden den Angaben zufolge Kameras und Handys der Journalisten beschlagnahmt.
sti/uh (afp, dpa)