Macron zählt auf China als Friedensstifter

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor der Großen Halle des Volkes, dem Zentrum der Macht in Peking, empfangen. Beide Länder hätten die Verantwortung und Fähigkeit, "Unterschiede" und "Beschränkungen" zu überwinden, während die Welt tiefgreifende historische Veränderungen erfahre, sagte Xi nach Angaben des staatlichen Fernsehens CCTV. Außerdem lobte der chinesische Präsident die Beziehungen beider Länder als "positiv und beständig". Er zeigte sich davon überzeugt, dass der dreitägige Staatsbesuch Macrons auch den Beziehungen zwischen China und Europa "neue Impulse und eine neue Atmosphäre geben" werde. 

"China spielt eine wichtige Rolle"

Ein Schwerpunkt ihres Gesprächs war der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Macron wies darauf hin, dieser Krieg habe die Stabilität beeinträchtigt und den jahrzehntelangen Frieden in der Ukraine beendet. Er wisse - so der französische Präsident weiter - dass er auf China zählen könne, um Russland "zur Vernunft" und alle wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Xi sprach sich für neue Verhandlungen aus. Gleichzeitig bekräftigte er die Position Pekings, wonach Zurückhaltung geübt und alles vermieden werden müsse, was die Lage verschlimmern oder außer Kontrolle geraten lassen könne. Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen sollten vermieden werden. In der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz vermied der chinesische Präsident eine Verurteilung Russlands. Auch ließ er nicht erkennen, ob Peking seinen Einfluss auf Kremlchef Wladimir Putin nutzen wird. 

Kurz vor dem Empfang durch Xi hatte Macron auf Chinesisch im Kurznachrichtendienst Twitter zum Krieg in der Ukraine geschrieben: "Ich bin fest davon überzeugt, dass China eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Frieden spielt." Er wolle das bei seinen Gesprächen "diskutieren und vorantreiben".

Dreier-Gespräch mit von der Leyen

Auf das bilaterale Treffen folgte eine Dreier-Runde mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Frankreichs Staatschef hatte von der Leyen eingeladen, zu dem Gespräch hinzuzustoßen. Ansonsten verfolgte die Kommissionspräsidentin in Peking ein eigenes Besuchsprogramm.

Die EU-Kommissionspräsidentin warnte bei dem Treffen mit Xi China vor Waffenlieferungen an Russland. Von der Leyen sagte danach vor Journalisten, sie setze darauf, dass China Russland keine militärische Ausrüstung "direkt oder indirekt" zur Verfügung stelle. "Den Aggressor zu bewaffnen wäre gegen internationales Recht und es würde unsere Beziehungen erheblich schädigen." Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat habe China eine große Verantwortung.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rief von der Leyen Xi Jinping zudem auf, das direkte Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu suchen. Als "positives Zeichen" wertete von der Leyen die Zusicherung des chinesischen Staatschefs, dies zu tun, sobald die Zeit dafür reif sei.

Von der Leyen warnte China auch vor einem einem Angriff auf Taiwan. "Niemand sollte in dieser Region den Status Quo einseitig durch Gewalt ändern", sagte von der Leyen. Dies wäre "inakzeptabel", betonte sie in einer Pressekonferenz. In dem Gespräch mit Xi beklagte die deutsche Kommissionschefin die "erhebliche Benachteiligung" vieler europäischer Unternehmen in China. So sähen sich etwa Hersteller von Medizintechnik mit einer "diskriminierenden Kauf-in-China-Strategie konfrontiert". Auch Patentverstöße seien in China weiterhin ein massives Problem.

Weitere politische Gespräche 

Macron war zudem mit dem neuen chinesischen Regierungschef Li Qiang zusammengekommen. Auch hier war der Angriffskrieg in der Ukraine Thema. Außerdem ging es um den Zugang französischer Unternehmen zum chinesischen Markt, insbesondere bei der Luftfahrt, im Bereich Lebensmittel und im Finanzsektor, wie der Élyséepalast in Paris mitteilte.

Bei einer Begegnung mit dem chinesischen Parlamentspräsidenten Zhao Leji betonte Macron, welchen Einfluss der Ukraine-Krieg auf die Sicherheit und das globale strategische Gleichgewicht habe. Außerdem sei es wichtig, dass China internationale Abkommen rasch ratifiziere - etwa eines zur Biodiversität in der Hochsee, die UN-Konvention zur juristischen Immunität von Staaten und ihren Gütern sowie die UN-Konvention zu Bürgerrechten und politischen Rechten. 

Mehrere Verträge unterschrieben

Während des Besuchs unterzeichneten französische Firmen Abkommen mit chinesischen Partnern etwa in den Bereichen Atomenergie, Flugzeugen und Erneuerbare Energien. So erneuerten der staatliche französische Energieversorger EDF und der chinesische Energieversorger CGN, beides große Betreiber von Kernkraftwerken, ihre langjährige Partnerschaft. Außerdem wurden Verträge zwischen EDF und China Energy Investment Corporation für Offshore-Windkraftanlagen geschlossen.

Airbus-Chef Guillaume Faury unterschrieb am Rande des Besuchs eine Vereinbarung über eine zweite Montagelinie in China. Damit verdoppeln sich die Produktionskapazitäten des Flugzeugbauers Airbus in der Volksrepublik. Zudem erhielt Airbus grünes Licht für die bereits vorher vereinbarte Lieferung von 160 Flugzeugen nach China, wie das französische Präsidialamt mitteilte.

se/fab/kle/sti (afp, rtr, dpa, phoenix)