Macron drängt Iran zu Kompromiss in Atomverhandlungen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die iranische Regierung dazu aufgerufen, die Gelegenheit zur Rettung des internationalen Atomabkommens in seinem eigenen Interesse jetzt zu ergreifen. In einem 90-minütigen Telefonat mit dem iranischen Staatschef Ebrahim Raisi betonte Macron nach Angaben des Elysée-Palastes die "zwingende Notwendigkeit", eine Vereinbarung zu erreichen, "solange dafür noch Zeit ist". Die bisherigen Gespräche in Wien hätten es ermöglicht, eine Lösung zu finden, welche die wesentlichen Interessen aller Seiten berücksichtige und "eine schwere nukleare Krise abwenden" würde, unterstrich Frankreichs Präsident.

Scholz: Moment der Wahrheit

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, in den Atomgesprächen mit dem Iran sei der "Moment der Wahrheit" gekommen. "Alle Elemente für einen Abschluss der Verhandlungen liegen auf dem Tisch." Bei den Gesprächen könnte bald ein Durchbruch erreicht werden - oder sie könnten noch scheitern, so der Kanzler.

Irans Außenminister Hossein Amirabdollahian machte am Samstag bei der Sicherheitskonferenz deutlich, Teheran sei zu einem sofortigen Gefangenenaustausch mit den USA bereit. Es handle sich um eine humanitäre Angelegenheit, die unabhängig von den Wiener Verhandlungen über das internationale Atomabkommen sei. Auf die Frage, ob die Regierung in Teheran zu direkten Gesprächen mit der US-Regierung bereit sei, entgegnete er: "Wir müssen konkrete Schritte des guten Willens von Washington sehen." Als Beispiel nannte er eine Freigabe von eingefrorenem Auslandsvermögen des Irans.

Iranisches Parlament verabschiedet Forderungskatalog

Das iranische Parlament stellte an diesem Sonntag mehrere Bedingungen, bevor das Land einem neuen Atomabkommen zustimmen werde. In einer Erklärung der Abgeordneten heißt es laut der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA, die USA und Europa müssten garantieren, dass sie nicht einseitig die neue Vereinbarung aufkündigten und auch keinen entsprechenden "Rückzugsmechanismus" auslösen würden. Außerdem forderte das Parlament die Aufhebung aller US-Sanktionen in einem überprüfbaren Prozess.   

Die USA hatten erst am Donnerstag erklärt, eine mögliche Einigung bei den Atomgesprächen könnte "in den nächsten Tagen" bevorstehen. Die Verhandlungen in Österreichs Hauptstadt zielen auf eine Neuauflage des Atomvertrags mit dem Iran aus dem Jahr 2015 ab. Das Abkommen soll Teheran am Bau von Atomwaffen hindern und verspricht im Gegenzug den Abbau von Sanktionen.

Bald genug Material für eine Atombombe produziert?

2018 hatten sich die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen zurückgezogen und ihre Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik wieder in Kraft gesetzt. Anschließend verstieß der Iran schrittweise immer stärker gegen die Vereinbarung. Experten vermuten, dass Teheran in wenigen Wochen über genügend spaltbares Material für den Bau einer Atombombe verfügen könnte. Allerdings wären für die Produktion einer solchen noch weitere aufwändige Schritte notwendig.

An den Verhandlungen in Wien sind neben Frankreich auch Deutschland, Großbritannien, Russland und China beteiligt. Die USA sind bislang indirekt miteinbezogen.

se/kle (afp, dpa, rtr)