Macron bildet Regierung um - Kernressorts nicht betroffen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Regierung gut ein Jahr nach deren Amtsantritt umgebildet. Die wichtigen Ressorts Wirtschaft (Bruno Le Maire) und Außenpolitik (Catherine Colonna) sowie Verteidigung (Sébastien Lecornu) und Justiz (Éric Dupond-Moretti) sind davon aber nicht betroffen, wie der Élyséepalast in Paris verkündete. Auch Premierministerin Élisabeth Borne, über deren Ablösung wochenlang spekuliert wurde, bleibt im Amt. Macron hatte bereits am Dienstag klargestellt, dass er an der Regierungschefin festhalten werde.

Ausgetauscht werden der Bildungs- sowie der Gesundheitsminister

Mit Gabriel Attal bekommt Frankreich den jüngsten Bildungsminister seiner neueren Geschichte: Der 34-Jährige, bislang beigeordneter Haushaltsminister, folgt dem parteilosen Historiker Pap Ndiaye in dem Amt. Attal, der bereits mit 29 Jahren jüngstes Regierungsmitglied der 5. Republik geworden war, gilt als einer der aufstrebenden Politiker des Regierungslagers.

Auch der bisherige Gesundheitsminister François Braun, der zuvor Notfallmediziner war, sowie mehrere Staatssekretäre sollen bei der seit Wochen erwarteten Regierungsumbildung ausgetauscht werden. Sein Nachfolger wird Aurélien Rousseau, zuvor Kabinettschef von Premierministerin Borne.

Zu den Neuzugängen der Regierung zählt nach Angaben aus dem Regierungslager auch die bisherige Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Renaissance, Aurore Bergé. Die 36-Jährige wird demnach neue Ministerin für Solidarität und sozialen Zusammenhalt.

Die für ihre unverblümten Äußerungen und provokanten Auftritte - etwa auf dem Cover des "Playboy" - bekannte Staatssekretärin Marlène Schiappa gehört der neuen Regierung nicht mehr an. Sie war zudem in die Kritik geraten, weil ein von ihr verwalteter Fonds zur Bekämpfung von Extremismus öffentliche Gelder verschwendet haben soll.

Regierung unter Druck

Macron und die Mitte-Regierung sind nach dem monatelangen Kampf um die letztlich durchgedrückte Rentenreform geschwächt. Die Regierung, die seit der Parlamentswahl vor gut einem Jahr in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr hat, schaffte es nicht, sich mit Stimmen der Opposition eine verlässliche Mehrheit für ihr Schlüsselvorhaben zu sichern. Auch der massive und wiederkehrende Protest der Bevölkerung gegen die Reform setzte sie unter Druck. Dazu kamen die jüngsten Unruhen nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle.

Macron, vor dem noch weitere knapp vier Jahre Amtszeit liegen, wollte zuletzt mit zahlreichen Auftritten im Land und Themen wie Gesundheit und Bildung punkten. Zum Nationalfeiertag am 14. Juli hatte er eine 100-Tage-Frist gesetzt, um die Zügel wieder fester in die Hand zu nehmen. Aus seinem Umfeld hieß es nun, das Ziel sei erreicht worden und es sei wieder Ruhe eingekehrt. Die neu zusammengestellte Regierung soll am Freitag zu einer ersten Kabinettssitzung zusammentreten.

qu/mak (dpa, afp)