Machtkampf in Somalia spitzt sich zu
27. Dezember 2021
In Somalia hat Staatschef Mohamed Abdullahi Farmajo den Ministerpräsidenten entlassen und damit eine weitere Regierungskrise in dem ostafrikanischen Staat ausgelöst. In der Nacht zum Montag warf Farmajo in einer Mitteilung Regierungschef Mohamed Hussein Roble Korruption und Amtsmissbrauch vor. Roble habe Land, das der somalischen Armee gehöre, für persönliche Zwecke beschlagnahmt. Später umstellte die Präsidentengarde das Büro des Premiers in der Hauptstadt Mogadischu.
Das Büro Robles wies die Vorwürfe zurück. Der Premier warf dem Präsidenten seinerseits vor, Farmajo wolle "das Amt des Ministerpräsidenten gewaltsam an sich zu reißen". In einer Mitteilung von Robles Büro hieß es, dieser sei "entschlossen, sich durch niemanden an der Erfüllung seiner nationalen Pflichten hindern zu lassen und das Land zu Wahlen zu führen, die einem friedlichen Machtwechsel den Weg ebnen".
Lange überfällige Präsidentenwahl als Hauptstreitpunkt
In dem Land am Horn von Afrika mit seinen knapp 16 Millionen Einwohnern kommt es immer wieder zu Machtkämpfen zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister. Hauptstreitpunkt sind die schon lange überfälligen Parlaments- und Präsidentenwahlen. Farmajo ist seit 2017 Präsident Somalias. Seine reguläre Amtszeit war jedoch bereits im Februar abgelaufen, die Wahlen wurden aber aufgrund von Streitigkeiten um das Wahlprozedere verschoben.
Premier Roble wurde mit der Organisation der Wahlen betraut, allerdings wirft Präsident Farmajo dem Regierungschef vor, versagt zu haben, und eine Spaltung des Landes voranzutreiben. Im Gegenzug warf Roble dem Präsidenten vor, Wahlbetrug zu planen.
Tatsächlich hatte Farmajo im April seine Amtszeit als Präsident ohne Abhaltung einer Wahl verlängert. In Mogadischu kam es in der Folge zu Straßenkämpfen zwischen regierungsnahen und oppositionellen Kämpfern. Vorläufig beendet wurde die Verfassungskrise, nachdem Farmajo die Amtszeitverlängerung rückgängig machte und Roble einen Zeitplan zur Abhaltung von Wahlen aushandelte.
Kompliziertes indirektes Wahlsystem
In den folgenden Monaten spitzte sich der Machtkampf zwischen den beiden Männern an der Staatsspitze jedoch wieder zu - die Wahlen wurden erneut verschoben. Inzwischen wurden zwar im ganzen Land Abstimmungen über die Besetzung des Oberhauses abgehalten, die Unterhauswahl läuft seit Anfang November. Für die Präsidentenwahl gibt es aber nach wie vor keinen Termin.
Hierzu muss man wissen, dass es in Somalia keine allgemeine Wahl gibt. Die Wahl der beiden Parlamentskammern erfolgt durch ein komplexes indirektes Wahlsystem. Der Staatschef wird anschließend von den Senatoren und den Abgeordneten des Unterhauses gewählt.
Terrormiliz Al-Shaabab als Profiteur
Die Krise belastet auch die Beziehungen Somalias zu westlichen Staaten. Die USA äußerten erst am Sonntag ihre "tiefe Besorgnis" angesichts der "anhaltenden Verschiebungen" der Wahl und der "Unregelmäßigkeiten" im Wahlverfahren. Experten warnen, dass der Konflikt die massiven Sicherheitsprobleme in dem Land befeuern könnte.
Weite Teile Somalias werden von der mit dem Extremistennetzwerk Al-Kaida verbündeten Al-Shaabab-Miliz kontrolliert. Die Miliz kämpft gegen die international anerkannte Regierung in Mogadischu und verübt dort immer wieder Anschläge.
sti/AR (afp, dpa, epd)