Machtkampf in rumänischer Regierungspartei
13. Oktober 2017
In Rumänien sind drei Kabinettsmitglieder zurückgetreten, von denen zwei unter Korruptionsverdacht stehen. Nach tagelangem Tauziehen erklärten die Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, die Ministerin für EU-Fonds, Rovana Plumb, sowie Transportminister Razvan Cuc ihren Rücktritt.
Dramatische Rede
Zuvor hatte Regierungschef Mihai Tudose heftigen Druck auf die Minister ausgeübt. Er drohte bei einer dramatischen, sechsstündigen Vorstandssitzung der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten) mit seinem eigenen Rücktritt, falls sie nicht ihre Ämter niederlegen. Er widersetzte sich damit seinem als sehr mächtig geltenden Parteichef Liviu Dragnea.
Gegen Shhaideh und Plumb ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Wochen wegen möglicher Beteiligung an der illegalen Umwidmung eines Grundstücks, zum Vorteil einer Firma, die angeblich PSD-Chef Dragnea kontrolliert. Tudose hatte mehrfach den Rücktritt von Shhaideh und Plumb gefordert, weil ihre Ressorts mit EU-Geldern arbeiten. Er habe angesichts der Strafverfolgung dieser Ministerinnen besorgte Signale von der EU-Kommission erhalten. Dem Transportminister Cuc warf Tudose zu langsames Umsetzen von Infrastrukturprojekten vor.
Vorbestrafter Parteichef
Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deswegen nicht Regierungschef werden, kontrollierte aber bisher inoffiziell die Regierung. Sein verlängerter Arm war die ihm treue Ministerin Shhaideh, deren Ressort die meisten Gelder an Kommunen verteilt. Shhaideh hatte durch die Finanzmittel ihm die Loyalität der PSD-Kommunalpolitiker und damit auch der Parteibasis gesichert. Gegen Dragnea läuft zudem ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Amtsmissbrauch.
Machtkampf geht weiter
Nach Ansicht von Beobachtern hat sich der erst seit dreieinhalb Monaten amtierende Tudose hiermit von Dragnea emanzipiert. Offen ist noch noch ein Tauziehen um eine von Dragnea verlangte Lockerung des Korruptionsstrafrechts. Nach Dafürhalten von Kritikern wolle Dragnea Gesetze ändern lassen, um selbst von Strafermittlungen verschont zu bleiben.
cr/qu (dpa, rtr)