Tudose soll Rumänien aus der Krise führen
26. Juni 2017
Damit folgt Präsident Iohannis dem Vorschlag der regierenden Sozialdemokraten (PSD) und ihres linksliberalen Koalitionspartners ALDE. Das rumänische Parlament könnte Tudose bereits am Donnerstag das Vertrauen aussprechen. Eine Mehrheit für ihn gilt als gesichert. Laut Verfassung hat in Rumänien ein neuer Regierungschef nach seiner Bestätigung durch die Parlamentarier zehn Tage Zeit, seine Ministerriege aufzustellen und sein Kabinett vom Parlament bestätigen zu lassen.
Iohannis sagte in Bukarest, die Regierungskrise schade der rumänischen Wirtschaft und dem Ansehen des Landes. "Wir brauchen schnell eine neue Regierung, deshalb habe ich entschieden, Mihai Tudose für den Posten des Ministerpräsidenten zu nominieren", betonte der konservative Präsident.
Politposse in Bukarest
Vorausgegangen war der Nominierung Tudoses ein heftiger Streit innerhalb der postkommunistischen Sozialdemokraten, dessen Hintergrund ein seit Monaten schwelender Machtkampf zwischen PSD-Parteichef Liviu Dragnea und Ministerpräsident Sorin Grindeanu war. Die PSD stürzte vergangene Woche ihren eigenen Ministerpräsidenten Grindeanu in offener Abstimmung, mit Unterstützung ihres Koalitionspartners ALDE, der Allianz der Liberalen und Demokraten.
Politische Beobachter in Bukarest führen die Amtsenthebung auf ein Zerwürfnis zwischen Dragnea und dem Ministerpräsidenten zurück. Als Grindeanu vor gut einem halben Jahr nach dem fulminanten Wahlsieg der Sozialdemokraten zum Ministerpräsidenten ernannt wurde, war klar, dass er nur die Rolle einer Marionette des Parteichefs Dragnea spielen sollte. Dragnea, wegen Wahlmanipulation vorbestraft und mit einem Prozess wegen Amtsmissbrauchs belastet, ist es gesetzlich verboten, selbst das Amt des Regierungschefs zu übernehmen.
Dragnea will eine Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze erreichen, wobei ihm Grindeanu zuletzt im Wege stand. Rumänien gilt als einer der korruptesten Staaten in der Europäischen Union.
Ein Dekret der Regierung, mit dem die juristische Verfolgung von Amtsmissbrauch und Korruption deutlich erschwert worden wäre, hatte im Februar die größten Massenproteste seit dem Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu im Jahr 1989 ausgelöst. Grindeanu hatte versucht, sich auf die Seite der Demonstranten zu schlagen. Die Regierung zog den Gesetzentwurf schließlich zurück.
Der künftige Regierungschef Tudose ist promovierter Militärwissenschaftler und war bereits von 2014 bis 2015 Wirtschaftsminister, bevor er den Posten vor einem halben Jahr in Grindeanus Kabinett erneut übernahm.
qu/kle (afp, dpa, rtr)