Machtkampf in Ankara: Davutoglu angezählt
4. Mai 2016
"Das ist ein Land, in dem nichts so ist, wie es auf den ersten Blick scheint", orakelt der anonyme Autor des türkischen Blogs "Pelikan Dosyasi" (Pelikan-Akte) über die Türkei. "Es ist ein Land, das zum Spielfeld der Supermächte geworden ist." Wenn ein Verräter ausgeschaltet werde, komme gleich ein anderer, schreibt der Autor, der sich als getreuer Verehrer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan outet. Mit Verräter meint er Regierungschef Ahmet Davutoglu - auch ohne dessen Namen zu nennen.
Der Blog wirft ein Schlaglicht auf den schwelenden Streit an der Spitze der seit 2002 regierenden AKP. Noch am Mittwochabend wollen sich Erdogan und Davutoglu aussprechen. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines Streits zweier Männer, die einst enge Weggefährten waren. Davutoglu schließt einen Rücktritt nicht aus.
Als sich Erdogan 2014 zum Staatspräsidenten wählen ließ, sorgte er dafür, dass sein politischer Ziehsohn Davutoglu seine bisherigen Posten erhielt. Dieser wurde Ministerpräsident und Parteivorsitzender. Doch dann zerbrach das enge Verhältnis. Sie hatten immer häufiger Meinungsverschiedenheiten. Nach den vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Jahr seien die Differenzen zurückgestellt worden, schreibt Journalist Serkan Demirtas von "Hürriyet Daily News". Doch nun eskaliere der Streit.
Demirtas macht eine Reihe von Konfliktfeldern aus. So habe Premier Davutoglu noch über eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Kurden nachgedacht, als Erdogan schon einen völligen Sieg als einzige Marschroute ausgab.
Verfassungsänderung angestrebt
Präsident Erdogan wünscht außerdem mehr Macht für das Staatsoberhaupt. Das türkische Regierungssystem ist eigentlich auf den Ministerpräsidenten zugeschnitten. Der Präsident mischte sich früher kaum in die Tagespolitik ein - bis Erdogan das Amt übernahm und seinen Führungsanspruch deutlich machte. Um die Türkei in eine Präsidialrepublik zu verwandeln, wie sie Erdogan vorschwebt, ist eine Verfassungsänderung nötig. Dafür fehlt der AKP aber die nötige Dreifünftel-Mehrheit im Parlament. Und Erdogan-Ziehsohn Davutoglu scheint es mit dem Umbau des Staates nicht allzu eilig zu haben.
Auch die Vorwürfe in der "Pelikan-Akte" gehen in diese Richtung. Als Erdogan seinen langjährigen Weggefährten Davutoglu zum Ministerpräsidenten machte, habe er zwei Forderungen an seinen Nachfolger gestellt. Er sollte demnach eine unabhängige Politik vom Westen und dessen "trojanischen Pferden" verfolgen und sich für einen Übergang zum Präsidialsystem starkmachen. Beides habe Davutoglu nicht getan.
Kritik an Vorgehen gegen Journalisten
Die Liste der Streitpunkte zwischen Präsident und Regierungschef ist noch länger. So hatte Davutoglu angeregt, dass sich vier AKP-Minister, die unter Korruptionsverdacht standen, auf eine Untersuchung der Vorwürfe einlassen sollten. Das war für Erdogan nicht akzeptabel. Außerdem äußerte der Premier Unverständnis über das harte Vorgehen Erdogans gegen regierungskritische Medien. International steht die Türkei wegen der Inhaftierung von Journalisten am Pranger.
Bereits Ende April wurde an Davutoglus Stuhl gesägt. Das führende AKP-Gremium entzog dem eigenen Vorsitzenden die Zuständigkeit zur Ernennung der Parteivertreter auf Provinz- und Stadtkreisebene. Damit verlor Davutolgu ein wichtiges parteiinternes Machtinstrument. Die Initiative dafür kam nach Informationen des türkischen Journalisten Mustafa Akyol direkt von Erdogan. Davutoglu unterzeichnete schließlich das Papier, das seine eigenen Befugnisse stutzt, führt Akyol im Onlineportal "Al-Monitor" aus.
In dem Streit wird mit harten Bandagen gekämpft. Angeblich sollen aus Davutoglus Umfeld Fotos stammen, die den Sohn von Transportminister Binali Yildirim in einem Kasino in Singapur zeigen. Yildirim gilt als ein möglicher Kandidat für eine Nachfolge Davutoglus an der Regierungsspitze. Ein Sohn in einer Spielbank, die für fromme Muslime tabu sein müsste, dürfte Yildirims Ambitionen nicht dienlich sein. Neben Yildirim nennen türkische Medien als einen potenziellen Davutoglu-Nachfolger auch Energieminister Berat Albayrak. Der ist zugleich Schwiegersohn des Präsidenten.
Appell an die Fraktion
Der bedrängte Premier wandte sich am Dienstag mit einem emotionalen Appell an die AKP-Fraktion. "Ich kann jeden Job aufgeben, aber ich werde nicht die Herzen meiner Freunde brechen, mit denen mich ein gemeinsames Anliegen verbindet", sagte der Ministerpräsident. Die Partei müsse auf die Interessen des Landes ausgerichtet sein, mahnte der frühere Diplomat.
Ob sich die beiden AKP-Politiker noch einmal zusammenraufen, oder ob Davutoglu das Handtuch wirft, ist eine viel diskutierte Frage in den türkischen Medien. Die Einschätzung von Journalist Akyol klingt bereits wie ein Nachruf auf die Amtszeit des Regierunschefs: "Man kann sicher sagen, dass Davutoglu in Erinnerung bleiben wird als einer, der das Amt des Ministerpräsidenten in einer schwierigen Zeit übernahm. Er hat unter äußerst schwierigen Bedingungen sein Bestes gegeben."
Der Verfasser der "Pelikan-Akte" schließt seine Ausführungen mit dem Satz: "Wer der Verlierer ist, ist klar." Die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" griff das auf und stellte umgehend einen "Club der Verlierer" zusammen. Darin findet sich neben Davutoglu unter anderem der frühere Staatspräsident Abdullah Gül. Auch dieser AKP-Politiker war einst ins Abseits gedrängt worden - von Erdogan.