Macht Trump die Grenze wirklich dicht?
30. März 2019
"Falls Mexiko nicht sofort jede illegale Migration in die USA über unsere südliche Grenze stoppt, werde ich die Grenze oder große Teile der Grenze nächste Woche schließen", schrieb Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter. Dafür gebe es eine "sehr große Wahrscheinlichkeit".
Es sei einfach für Mexiko, etwas gegen illegale Migration zu tun, "aber sie nehmen nur unser Geld und reden", schrieb Trump weiter. Mexiko müsse die Migranten-Karawanen stoppen. Würden die USA die Grenze schließen, könne dies auch jeglichen Handel umfassen. Mexiko habe seit Jahren einen massiven Handelsüberschuss von 100 Milliarden Dollar gegenüber den Vereinigten Staaten. Trump sagte, er "spiele keine Spiele."
Mexiko: Zwischen Verständnis und Verärgerung
Erst am Donnerstag hatte der US-Präsident per Tweet - zum wiederholten Male - damit gedroht, die Grenze zu Mexiko dicht zu machen. Gleichzeitig machte er der mexikanischen Regierung schwere Vorwürfe. Mexiko tue nichts, um zu helfen, dass der Zustrom illegaler Migranten in die USA aufhöre.
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat Verständnis für die Kritik aus Washington gezeigt. "Es ist legitim, dass sie nicht einverstanden sind und diese Beschwerden äußern", so Obrador. "Wir werden helfen, wo wir können. Wir wollen keinen Streit mit der Regierung der Vereinigten Staaten." Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard reagierte allerdings verärgert. Er sagte, sein Land handle nicht "auf der Grundlage von Drohungen".
Trump hat schon öfter gedroht - bisher ohne Folgen
Trump hatte in den vergangenen Monaten diverse Male mit der Schließung der Grenze gedroht, ohne aber Ernst zu machen. Er klagt seit Jahren über die Situation an der Grenze zu Mexiko und hatte bereits im Wahlkampf 2016 versprochen, dort eine Mauer zu errichten, um illegale Migration, Drogenschmuggel und Menschenhandel einzudämmen. Trump spricht von einer schweren Krise an der Grenze, was Kritiker für völlig überzogen halten.
Mitte Februar hatte er einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko erklärt, um ohne Zustimmung des Kongresses eine Mauer finanzieren zu können. Erst vor wenigen Tagen hat das US-Verteidigungsministerium eine Milliarde Dollar für den von Trump gewollten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko freigegeben. Zuletzt gab es zudem Medienberichte, dass die Grenzschützer im texanischen El Paso wegen der hohen Zahl der Einwanderer überfordert sein könnten.
bru/rb (dpa,afp)