Trump ruft nationalen Notstand aus
15. Februar 2019
Er wolle die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko wieder herstellen, erklärte US-Präsident Donald Trump in einer Rede vor dem Weißen Haus in Washington. Ziel sei, den Drogenschmuggel in die USA und die illegale Einwanderung einzudämmen.
Nach Angaben des Präsidialamtes kann Trump mit der Notstandserklärung auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen. Darin inbegriffen sind 1,375 Milliarden Dollar aus dem Haushalt, die zwar für Grenzsicherung verwendet werden dürfen.
Die beiden Kammern des US-Kongresses hatten am Donnerstagabend ein Haushaltsgesetz beschlossen, das diese Summe vorsieht. Trump unterzeichnete dieses Gesetz nun ebenfalls. Ein erneuter Stillstand der Regierungsgeschäfte wurde damit - kurz vor Auslaufen einer Frist - abgewendet. Wegen der Auseinandersetzung über die Haushaltsmittel für den Mauerbau hatten über den Jahreswechsel 35 Tage lang Teile der Regierung stillgestanden. Es war der längste "Shutdown" in der US-Geschichte.
Trump begründet die Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien, bekräftigte Trump.
Die Notstandserklärung liefert neuen Zündstoff im Konflikt mit den Demokraten, die einen "gesetzeswidrigen Akt" und einen "groben Missbrauch" des Präsidentenamts anprangern. Sie drohten bereits mit einer Klage gegen den Präsidenten, dem sie "schwerwiegenden Machtmissbrauch" vorwerfen. Der Justizausschuss im Kongress schrieb einen Brief an Trump, in dem sie verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. Die Unterzeichner, hochrangige Demokraten, fordern den Präsidenten auf, sich für eine Anhörung bereitzustellen. Zudem setzten sie dem Präsidialamt eine Frist von einer Woche, um Unterlagen vorzulegen, die den Notstand begründen.
Der Nationale Notstand ist für Trump das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen, indem er sich die Gelder unter Umgehung des Kongresses aus bestehenden Haushaltstöpfen beschafft. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros des Geldes mit über sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen, wo Mittel für Baumaßnahmen und für Drogenbekämpfung bereitgestellt wurden. Außerdem sollen Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums herangezogen werden.
Die Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer erklärten, Trump wolle mit der Notstandserklärung davon ablenken, dass er sein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen habe, Mexiko werde für die Mauer bezahlen.
Nach US-Recht kann der Kongress Notstandserklärungen des Präsidenten ohne Verzögerung anfechten. Um den Notstand zu beenden, bedarf es jedoch eines Beschlusses durch beide Parlamentskammern. Selbst wenn es dazu kommen sollte, könnte Trump dagegen sein Veto einlegen. Dieses wiederum kann nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern aufgehoben werden - eine extrem hohe Hürde.
uh/stu (dpa, afp)