Maas will längeren Afghanistan-Einsatz

Bundesaußenminister Heiko Maas schlägt vor, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern. Bis Ende März, wenn das derzeitige Mandat auslaufe, seien die Friedensverhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban noch nicht abgeschlossen, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Deshalb müssen wir auch mit einem neuen Bundestagsmandat auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein."

Mit der US-Regierung unter Präsident Joe Biden sei ein partnerschaftliches Vorgehen wieder möglich, erklärte Maas. Man sei sich einig, "dass wir den Einsatz als Bündnispartner gemeinsam zu Ende führen wollen, auf verantwortungsvolle Weise und so, dass der Friedensprozess nicht gefährdet wird".

"Verschärfte Sicherheitslage"

Laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Bundeswehr auf verschiedene Szenarien vorbereitet. "Wir stimmen uns dazu fortlaufend sehr eng mit den USA, der NATO und den Partnern im Einsatz ab", sagte die CDU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Ihr sei allerdings wichtig, darauf hinzuweisen, dass ein Einsatz über das derzeit zwischen den USA und den Taliban besprochene Datum hinaus "eine verschärfte Sicherheitslage" mit sich bringen könne. "Wir müssten den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz dann weiter verstärken."

Bei der Opposition im Bundestag zeigt sich Skepsis im Hinblick auf eine mögliche Verlängerung des Mandats. Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte den Funke-Zeitungen, die Bundeswehr habe sich darauf eingestellt, das Land zügig zu verlassen. "Wenn sie über April hinaus in Afghanistan bleiben soll, muss die Bundesregierung das gegenüber dem Parlament begründen." Ihre Partei warte seit langem auf eine Evaluation des Einsatzes durch Maas.

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sagte, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer müsse endlich eine Exit-Strategie für die Bundeswehr vorlegen. Afghanistan fehle weiterhin eine Perspektive für eine friedliche Zukunft - trotz Tausender internationaler Soldaten in den vergangenen 20 Jahren.

Reduzierung der Gewalt

Hintergrund der Abzugsdiskussion ist ein Abkommen, das die US-Regierung mit den Taliban geschlossen hat. Es stellt den Extremisten einen Rückzug aller ausländischen Streitkräfte bis Ende April in Aussicht. Die Taliban hatten sich im Gegenzug zu direkten Gesprächen mit der Regierung in Kabul verpflichtet und eine erhebliche Reduzierung der Gewalt versprochen. Trotz der Aufnahme von Friedensverhandlungen im September geht der Konflikt jedoch unvermindert weiter.

Erst an diesem Samstag wurden bei zwei Anschlägen im Süden und Osten des Landes mindestens vier einheimische Sicherheitskräfte getötet und mehrere weitere verletzt. In der Provinz Kandahar explodierte ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug an einem Kontrollposten. In der Provinz Kunar gab es einen tödlichen Angriff auf ein Polizeirevier im Distrikt Chapa Dara. 

Die Bundeswehr ist im Norden von Afghanistan tätig. Für die Beteiligung an der NATO-Mission "Resolute Support" stellt die Truppe bis zu 1300 Soldaten. Es ist das zweitgrößte Kontingent nach dem der Vereinigten Staaten. Auftrag ist die Beratung, Ausbildung und Unterstützung einheimischer Sicherheitskräfte. Der auf ein Jahr angelegte Einsatz wurde von der Regierung mit 427,5 Millionen Euro veranschlagt.

jj/fab (dpa, afp rtr)