Maas trifft General Haftar in Libyen

Deutschlands Chefdiplomat Heiko Maas will den einflussreichen libyschen General Chalifa Haftar für einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland gewinnen. Nötig sei zudem die Beteiligung beider Konfliktparteien an den von den Vereinten Nationen vorgeschlagenen Dialogformaten, sagte der SPD-Politiker vor einer unangekündigten Reise zu Haftar nach Bengasi im Nordosten Libyens. Vergangene Woche hatte Maas bereits mit dem Chef der international anerkannten Einheitsregierung in Tripolis, Fajis al-Sarradsch, gesprochen.

Am Sonntag soll in Berlinauf einem Libyen-Gipfelüber Wege zu einer Friedenslösung und zu internationaler Einigkeit beraten werden. "Mit dem Berliner Prozess haben wir seit langem die beste Chance, einen Einstieg in Friedensgespräche für Libyen zu ermöglichen", erklärte Maas vor seinem Abflug. "Seit Monaten verhandeln wir darüber, wie wir den tödlichen Strom von Waffen und Kämpfern aus dem Ausland stoppen können. Um dazu eine Einigung zu finden, haben wir für Sonntag alle relevanten internationalen Akteure an den Tisch geholt."

Das geplante Gespräch mit Haftar führe Maas im Auftrag der EU-Außenminister, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. "Unsere Botschaft ist klar: Dieser Konflikt ist für niemanden militärisch zu gewinnen", sagte Maas. Es öffne sich nun ein Fenster, um den Konflikt von internationaler Einflussnahme zu befreien. So könne der Weg für einen politischen Prozess und innerlibysche Verhandlungen über eine Nachkriegsordnung unter Ägide des UN-Sonderbeauftragten Ghassan Salamé geebnet werden.

Die EU erwartet Verhandlungsbereitschaft

"Ich hoffe, dass die Parteien diese Gelegenheit wahrnehmen, die Zukunft Libyens wieder in libysche Hände zu nehmen", sagte Maas. Dafür brauche es jetzt die Bereitschaft zu einem echten Waffenstillstand; außerdem dürften sich die beiden Bürgerkriegsparteien den vorgeschlagenen Dialogformaten nicht verwehren. "Das ist nicht nur die Erwartung der EU-Außenminister, das ist vor allem im Interesse der libyschen Bevölkerung", sagte Maas.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos. General Haftar hat eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis gestartet - und damit gegen die international anerkannte Regierung von Al-Sarradsch, die aber nur kleine Gebiete beherrscht. Derzeit gilt eine von Russland und der Türkei vermittelte Feuerpause, Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe in Moskau scheiterten aber am Dienstag.Haftar reiste ab, ohne das Abkommen zu unterzeichnen.

Strippenzieher im Hintergrund

Die Türkei unterstützt die Regierung von Al-Sarradsch auch militärisch. Russland stärkt - wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) - General Haftar. Der hat inzwischen die Kontrolle über weite Teile des Landes gewonnen.

Europa hat erhebliches Interesse an Stabilität an der Südküste des Mittelmeeres - auch weil Libyen traditionell ein wichtiger Öllieferant der Europäischen Union ist. Das Land hat sich durch das Kriegsgeschehen mit Willkürherrschaft und Schwäche der staatlichen Institutionen in den vergangenen Jahren außerdem zu einem der wichtigsten Transitstaaten für Flüchtlinge auf dem Weg Richtung Europa entwickelt. Je geringer die staatliche Kontrolle in Libyen, desto mehr Routen können sich dort öffnen.

stu/se (dpa, afp)