Maas: Türkei verstößt gegen Völkerrecht
20. Oktober 2019
"Wir glauben nicht, dass ein Angriff auf kurdische Einheiten oder kurdische Milizen völkerrechtlich legitimiert ist oder auch legitimierbar ist", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (Artikelbild) mit Blick auf die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. "Wenn es keine Grundlage im Völkerrecht gibt für eine solche Invasion, dann ist sie auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht", so Maas im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF).
Harte Konsequenzen?
Es sei weiterhin ein Dialog mit der Türkei nötig, auch darüber, ob syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei möglicherweise gegen ihren Willen in eine "Sicherheitszone" nach Nordsyrien gebracht werden sollten. Dabei spiele auch das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und Ankara eine Rolle. "Wir werden nicht Geld zahlen für Dinge, die nach unserer Auffassung nicht legitim sind oder legal sind", betonte Maas.
Nach den Worten des deutschen Außenministers sind selbst EU-Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei nicht ausgeschlossen: "Wir haben sehr deutlich gesagt, dass wir uns weitere Maßnahmen - und dazu können auch Wirtschaftssanktionen gehören - offen halten." Denkbar sei auch eine Deckelung der Hermes-Bürgschaften, mit denen die Bundesregierung Geschäfte deutscher Unternehmen im Ausland absichert. Eine solche Regelung gab es bereits im Jahr 2017.
Worte statt Raketen
Auf persönliche Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ("Du verstehst nichts von Politik, du bist ein politischer Neuling") reagierte Maas gelassen. Dessen Beleidigungen seien ihm "persönlich hoch wie breit". Und der Minister weiter: "Im Ergebnis ist mir allerdings lieber, Herr Erdogan schießt mit Worten als mit Raketen. Wenn wir uns darauf verständigen können, kann er mich gerne weiter beschimpfen."
wa/ww (afp, dpa)