Maas fordert Abzug ausländischer Kämpfer
23. Juni 2021
Mit der zweiten internationalen Libyen-Konferenz in Berlin soll der libyschen Übergangsregierung nach dem Willen von Bundesaußenminister Heiko Maas der Rücken gestärkt werden, "damit sie die Geschicke ihres Landes selbst in die Hand nehmen kann". Für die weitere Stabilisierung des Landes sei entscheidend, "dass planmäßig Wahlen stattfinden und die ausländischen Kämpfer und Söldner tatsächlich aus Libyen abziehen", erklärte Maas vor der Konferenz an diesem Mittwoch. Zu dem Gipfel auf Ebene der Außenminister hat das Auswärtige Amt gemeinsam mit den Vereinten Nationen eingeladen. Zu den Teilnehmern gehören die USA, Russland, China, die Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Vertreter der libyschen Übergangsregierung.
"Noch vor knapp zwei Jahren drohte Libyen in einer Spirale aus Chaos und Gewalt zu versinken", betonte Maas. Kriegerische Auseinandersetzungen einer Vielzahl konkurrierender Milizen seien an der Tagesordnung gewesen und hätten das Land gespalten. Stetiges Aufrüsten auf Seiten der Konfliktparteien habe die Lage damals weiter verschlimmert.
"Sichtbare Fortschritte"
Inzwischen seien "durch Hartnäckigkeit und enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen" und auch dank der ersten Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020 "sichtbare Fortschritte" erzielt worden. Dazu zählten der seit Oktober 2020 anhaltende Waffenstillstand und die Bildung der Einheitsregierung. Diese Entwicklungen seien ein Erfolg und gäben Anlass zur Hoffnung für die Menschen in Libyen. Zugleich gebe es jedoch noch viele Herausforderungen. Die zweite Berliner Libyen-Konferenz bringe daher erneut "alle an einen Tisch, die in Libyen eine Rolle spielen".
Das Land versank nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 in einem Machtkampf zwischen zahlreichen politischen Lagern und verbündeten Milizen, der von ausländischen Mächten befeuert wird. Die Waffenruhe in dem langjährigen Bürgerkriegsland gilt weiterhin als fragil.
Vorbereitung der Wahlen
Im Zentrum der Berliner Beratungen stehen die Präsidenten- und Parlamentswahlen im Dezember. Deutschland will in Gesprächen mit Vertretern der libyschen Übergangsregierung und Ländern wie Russland und der Türkei zudem den Abzug ausländischer Truppen und Söldner erreichen, der im Waffenstillstand vom Oktober vereinbart wurde. Zum ersten Mal nimmt mit Außenminister Antony Blinken auch ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung teil.
Im Januar vergangenen Jahres hatten Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit den Vereinten Nationen erstmals die am Libyen-Konflikt beteiligten Länder nach Berlin eingeladen. Schon damals ging es darum, die Einmischung von außen mit Waffenlieferungen und Söldnern zu beenden. Bisher ist das nicht gelungen. Jüngsten UN-Schätzungen zufolge befinden sich immer noch um die 20.000 ausländische Kämpfer im Land.
Müller: Humanitäre Krise lösen
Derweil pocht Bundesentwicklungsminister Gerd Müller mit Blick auf die Libyen-Konferenz auf Fortschritte bei der Bewältigung der humanitären Krise in dem nordafrikanischen Land. "Wir brauchen dringend eine Lösung der dramatischen humanitären Lage der 600.000 Migranten und 40.000 Flüchtlinge, die in Libyen festsitzen, davon über 5000 in staatlichen Gefängnissen", sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Viele werden fürchterlich misshandelt. Das sind unerträgliche Zustände."
Unter Aufsicht der Vereinten Nationen müssten die staatlichen Gefängnisse für Flüchtlinge aufgelöst werden. Dauerhafter Frieden in Libyen setze voraus, dass auch Flüchtlinge und Migranten menschenwürdig behandelt würden, sagte der CSU-Politiker.
Nötig sei jetzt ein international abgestimmtes Entwicklungskonzept bis zu den Wahlen in Libyen, um den Friedensprozess zu unterstützen. Vereinte Nationen, Weltbank und die Europäische Union müssten jetzt "substanziell zu einem Wiederaufbaumechanismus beitragen."
kle/rb (afp, dpa, rtr)