Luftangriffe gegen Islamisten
21. Januar 2013
Die französische Luftwaffe habe in den vergangenen Tagen Ziele in der Gegend um Timbuktu und Gao im nördlichen Teil Malis attackiert, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in einem Fernseh-Interview in Paris. "Das wird weitergehen." Die Entwicklung der Lage sei positiv.
Le Drian bekräftigte, Ziel des französischen Militäreinsatzes sei die "vollständige Rückeroberung Malis". Die islamistischen Milizen müssten aus dem Norden des Landes vertrieben werden, ihnen dürften keine Rückzugsräume gelassen werden. Frankreich hatte vor gut einer Woche militärisch in Mali eingegriffen, um zu verhindern, dass islamistische Kämpfer aus dem von ihnen kontrollierten Norden des Landes weiter nach Süden vordringen.
Zur Zeit sind 2000 französische Soldaten in dem westafrikanischen Land im Einsatz, ihre Zahl soll rasch weiter auf 2500 steigen. Unterstützt werden soll Frankreich von einer Truppe, die von der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS getragen wird. Diese Internationale Unterstützungsmission für Mali (MISMA) sollte eigentlich schon bis zum 26. Januar 2000 Soldaten vor Ort haben. Bis Sonntag waren es aber erst rund hundert. Langfristig soll die Eingreiftruppe 5800 Mann stark sein. Bei einem Gipfeltreffen in der Elfenbeinküste hatten die ECOWAS-Staaten die Staatengemeinschaft aufgerufen, ihre Mali-Truppe logistisch zu unterstützen. Notwendig sei auch finanzielle Hilfe. Nach einer "ersten Schätzung" werde der Einsatz rund 500 Millionen US-Dollar kosten, sagte ECOWAS-Kommissionspräsident Désiré Kadré Ouédraogo.
Unterdessen wird in Deutschland über ein mögliches stärkeres Engagement in der Mali-Krise diskutiert, ausgelöst durch Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, der die Entsendung von zwei Transall-Transportflugzeugen als deutsche Unterstützungsleistung als zu gering kritisiert hatte. Unterstützung erhielt Lammert von Politikern der Opposition. Die Bundesregierung setze auf eine "Minimallösung", bemängelte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Deutschland könne "erheblich mehr tun", als zwei Transall-Maschinen zur Verfügung zu stellen, sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour. Die beiden Flugzeuge sind seit Samstag in der Krisenregion im Einsatz. Sie sollen ECOWAS-Soldaten nach Bamako bringen.
Hingegen bekräftigten Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel, beide FDP, die Linie der Bundesregierung: Logistische und finanzielle Hilfe sowie eine Mission zur Ausbildung malischer Soldaten: Ja. Kampfeinsatz deutscher Soldaten: Nein. Niebel betonte, Deutschland stelle mit über 5.600 Soldaten im Auslandseinsatz weltweit das zweitgrößte Kontingent nach den USA. "Niemand kann uns vorwerfen, dass wir zu wenig tun."
Finanzhilfen angekündigt
Westerwelle erklärte, Deutschland werde bei einer Geberkonferenz Ende Januar in Äthiopien denjenigen Staaten finanzielle Zusagen machen, die sich an dem Einsatz der ECOWAS in Mali beteiligten. Zudem sei humanitäre Hilfe für die immer größer werdende Zahl der Opfer und Flüchtlinge nötig. Die Bundesregierung stehe "in ständigem und engem Kontakt" mit ihren Partnern in der Europäischen Union und in Afrika, insbesondere mit Frankreich, sagte Westerwelle. Dabei gehe es um den politischen Austausch, aber auch darum, "im Lichte der Lageentwicklung schnell entscheiden zu können, wo und wie Deutschland weiter unterstützen kann".
wl/sti (dpa, afp, rtr, dadp)