Lokführer streiken am Wochenende

Die Güterzüge stehen bereits still, da unterbreitet die Deutsche Bahn den Lokführern einen neuen Vorschlag. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur sieht er eine dreistufige Einkommenserhöhung um 5 Prozent innerhalb von eineinhalb Jahren vor. Das Angebot gelte ausschließlich für die Lokführer. Noch hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht auf den Vorschlag reagiert.

Zuvor war der Tarifkonflikt zwischen GDL und Bahn weiter eskaliert. Einen "Amoklauf" hatte die Bahn den neuen Streik der Lokführer genannt. Die GDLspricht dagegen von einem "Erzwingungsstreik".

Zwei Tage soll der Ausstand diesmal dauern, im Güterverkehr sogar noch länger. So sollen die Züge im Fern-, Regional- sowie S-Bahnverkehr ab 2.00 Uhr am frühen Samstagmorgen stehen, teilte die GDL am Freitag mit. Im Güterverkehr hat der Streik bereits am Freitagnachmittag um 15.00 Uhr begonnen. Am Montagmorgen um 4.00 Uhr sollen die Lokführer wieder ihre Arbeit aufnehmen. Doch dürfte der Streik vermutlich auch noch Auswirkungen auf den Berufsverkehr am Montagmorgen haben.

"Blockadehaltung" oder "Amoklauf"?

GDL-Chef Claus Weselsky hatte die Deutsche Bahn am Freitag aufgefordert, "endlich ihre Blockade auf dem Rücken ihrer Kunden zu beenden und mit der GDL zügig über die vorliegenden Tarifverträge für das Zugpersonal zu verhandeln".

Von der Bahn wiederum kam scharfe Kritik an den Streikplänen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer laufe "Amok", erklärte der Konzern in Berlin. "Ohne Not" würden Millionen von Menschen die Ferien verdorben, "nur wegen Machtgelüsten". Die Bahn bat ihre Fahrgäste, sich auf ihrer Internetseite über den aktuellen Stand und die Ersatzfahrpläne zu informieren. Vom Streik betroffene Kunden könnten ihre Fahrkarte und Reservierung in den DB-Reisezentren kostenlos erstatten lassen. Reisende mit Zugbindung könnten auch andere Züge benutzen.

Schwarzes Wochenende für Reisende

In sieben Bundesländern beginnen am Wochenende die Herbstferien; in Thüringen, sowie dem bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen enden sie. Bestreikt werden allerdings nur die Züge der Deutschen Bahn, daher könnten andere Eisenbahngesellschaften, Fernbusse oder Mitfahrangebote für Reisende eine Alternative sein.

Die Wirtschaft warnte vor angesichts des Streik vor hohen Schäden. Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik zeigte sich besorgt: "Das ist eine Katastrophe", sagte sein Sprecher Gunnar Gburek. "Selbst wenn es nicht zu Produktionsausfällen kommt, werden die Unternehmen einen finanziellen Schaden haben."

Machtkampf der Gewerkschaften

Die Gewerkschaft verlangt fünf Prozent mehr Geld und zwei Stunden weniger Wochenarbeitszeit.

Kern des Konflikts ist aber, dass sie dies nicht mehr allein für die 20.000 Lokführer fordert, sondern auch für rund 17.000 Zugbegleiter und Rangierführer. Diese will die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) weiter vertreten. Die Bahn lehnt konkurrierende Abschlüsse für dieselbe Berufsgruppe ab.

Die Lokführer hatten ihre Arbeit in dieser Woche bereits am Mittwoch für 14 Stunden niedergelegt und damit den Zugverkehr in Deutschland teilweise lahmgelegt.

Ministerin kündigt Gesetz an

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kündigte unterdessen an, Anfang November einen Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit vorlegen. Die Pläne der Regierung sollen verhindern, dass es in Betrieben unterschiedliche Tarifverträge für einzelne Berufsgruppen gibt.

Davon wären besonders kleine, aber mächtige Spartengewerkschaften betroffen, etwa die Lokführer-Vertretung GDL oder die Pilotenvereinigung Cockpit.

Ihr Entwurf gehe jetzt in die Ressortabstimmung mit dem Justiz- und dem Bundesinnenminister, um insbesondere verfassungsrechtliche Fragen abzuklären, kündigte die Ministerin am Freitag an. "Ich bin aber ganz optimistisch, dass das, was wir vorlegen, auch den Test Verfassungsgericht bestehen kann", sagte sie.

"Im Konfliktfall - wie zum Beispiel aktuell bei der Deutschen Bahn - machen wir als Staat einen Lösungsvorschlag und werden dabei das Mehrheitsprinzip stärken", sagte Nahles weiter. Der Staat habe die Aufgabe, "im Sinne einer Befriedigung und eines fairen Engagements einzugreifen, aber ohne dass wir das Streikrecht der kleinen Gewerkschaften wirklich untersagen".

bea/cw/wen (rtr, dpa, afp)