Liwni lässt Olmert fallen
3. Mai 2007
Nach Vorwürfen und Rücktrittsforderungen wegen schwerer Fehler im Libanon-Krieg hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am Mittwochabend (3.5.07) Rückendeckung aus der eigenen Kadima-Partei erhalten. Eine große Mehrheit der Kadima-Fraktion im Parlament habe sich für den Verbleib Olmerts im Amt ausgesprochen, sagte der stellvertretende Regierungschef Shimon Peres nach der Fraktionssitzung.
Zuvor war der Druck auf Olmert auch aus den eigenen Reihen gestiegen. Zwei Tage nach Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts über Fehlentscheidungen während des Libanon-Krieges 2006 hatte auch Außenministerin Zipi Liwni den Rücktritt Olmerts als nötig bezeichnet. Die Entscheidung darüber müsse Olmert aber selber treffen, sagte Liwni am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Regierungschef in Jerusalem. "Ich habe dem Ministerpräsidenten gesagt, dass ich denke, ein Rücktritt ist das Richtige", sagte Liwni. Zugleich kündigte die stellvertretende Regierungschefin an, sich um Olmerts Posten an der Spitze der Regierungspartei Kadima zu bewerben.
Machtkampf in der Kadima
Der Fraktionsvorsitzende der Kadima-Partei, Avigdor Izchaki, hat am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Mit diesem Schritt protestiere er gegen die Weigerung von Ministerpräsident Ehud Olmert, sein Amt niederzulegen, erklärte Izchaki nach Angaben aus Parlamentskreisen. Zuvor hatte er den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert. Nur dann sei Kadima wieder "eine rechtmäßige Regierungspartei". Laut Zeitungsumfragen fordern um die 70 Prozent der Befragten einen Rücktritt Olmerts. Etwa die Hälfte der Befragten wollte Neuwahlen, Liwni sprach sich bereits gegen vorgezogene Wahlen aus.
Das Kabinett beriet in einer Sondersitzung über den Untersuchungsbericht. Olmert rief seine politischen Rivalen zur Ruhe auf und forderte ein Ende der "politischen Spiele". Olmert gestand schwere Fehler ein, sagte aber, dass es nun auch seine Aufgabe sei, die Fehler zu korrigieren. Einen Rücktritt schloss der Regierungschef aus. Ein Sonderausschuss soll über Konsequenzen aus dem vernichtenden Experten-Bericht zum Libanon-Krieg beraten.
Verteidigungsminister vor Rücktritt
Verteidigungsminister Amir Perez steht laut Medienberichten kurz vor dem Rücktritt. Dieser würde den Druck auf Olmert erhöhen, seinerseits Konsequenzen aus dem Bericht zum Libanon-Krieg zu ziehen. Armeechef Dan Halutz war bereits im Januar zurückgetreten. In dem Bericht heißt es, Olmert habe den Militäreinsatz im vergangenen Sommer überhastet begonnen und keinen umfassenden Plan zur Hand gehabt.
Während der 34 Tage dauernden Kämpfe gelang es den israelischen Streitkräften weder, zwei entführte Soldaten zu befreien, noch die Hisbollah-Miliz zu besiegen oder daran zu hindern, tausende Raketen auf Nordisrael zu schießen. 160 Israelis und mehr als 1200 Libanesen ließen ihr Leben. Die meisten Israelis bewerten den Krieg als Fehlschlag. (sams)