+++Ticker: Suche nach dem Kompromiss+++
12. Juli 2015Die griechischen Reformvorschläge als Gegenleistung für ein neues Hilfspaket stoßen bei den Euroländern weiter auf große Skepsis. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den für Sonntagabend geplanten EU-Gipfel aller Mitgliedsländer deshalb abgesagt. In Brüssel verhandeln seit Sonntagnachmittag die 19 Staats-und Regierungschefs der Euroländer.
05.47 Uhr - Der griechische Premier Tsipras wehrt sich immer noch gegen Kernforderungen der Europartner. Der Linkspolitiker weise einen Privatisierungsfonds mit einem geplanten Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro zurück, berichten Diplomaten. Auch die finanzielleEinbeziehung des Internationalen Währungsfonds beim neuen Hilfspaket der Europäer werde von Athen weiter kritisiert.
05.41 Uhr - Während in Brüssel mit harten Bandagen gerungen wird, kam im Online-Dienst Twitter unter dem Hashtag #thisisacoup (Das ist ein Staatsstreich) eine Lawine der Entrüstung über die Forderungen ins Rollen. Insbesondere Finanzminister Schäuble geriet dabei in die Schusslinie.
04.51 Uhr - Laut Vertretern der griechischen Regierung gibt es immer noch Differenzen. Diese bezögen sich auf die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Aufbau eines Privatisierungs-Fonds.
04.42 Uhr - Nach mehr als zwölfstündigen Marathonverhandlungen legt EU-Ratspräsident Tusk laut Diplomaten nun einen Kompromissvorschlag vor. Im Gegenzug für neue Milliardenhilfen soll Griechenland einen langen Forderungskatalog der Europartner annehmen. Dabei geht es unter anderem um Privatisierungen und eine Verwaltungsreform.
04.10 Uhr - Die Staats- und Regierungschefs treffen sich erneut in großer Runde, um über einen Kompromissvorschlag zu beraten. Das teilt der Sprecher von EU-Ratspräsident Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hat es laut mit der Sache vertrauter Personen ein Fünfertreffen von Tusk mit den Regierungschefs Deutschlands, Griechenlands und der Niederlande sowie dem französischen Präsidenten gegeben.
02.12 Uhr - Mittel aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) könnten einem EU-Vertreter zufolge als kurzfristige Brückenfinanzierung für Griechenland dienen. In dem 2010 aufgelegten Fonds seien noch 13 Milliarden Euro vorhanden. Notwendig für die Aktivierung sei eine qualifizierte Mehrheit der EU-Finanzminister. Als weitere Möglichkeit nennt der EU-Vertreter die Überweisung von Gewinnen aus EZB-Geschäften mit griechischen Anleihen.
1.53 Uhr - Mehreren EU-Vertretern zufolge soll die Option eines "Grexit auf Zeit" fallen gelassen werden, wenn die griechische Regierung der Idee eines Treuhandfonds zustimmt.
1.24 Uhr - Die Euro-Staaten drohen Griechenland offenbar nicht mehr mit einem zeitweiligen "Grexit". Das berichten Diplomaten nach rund neunstündigen Marathonverhandlungen. Die Pause dauert nun schon deutlich länger als ursprünglich angekündigt.
01.01 Uhr - Französische Regierungsvertreter dementieren Angaben eines EU-Vertreters, wonach Frankreich Griechenland zur Bewältigung kurzfristiger Finanzprobleme bilaterale Kredite zur Verfügung stellen könnte. Der EU-Vertreter nennt als weitere Möglichkeit, Fonds der EU-Kommission zu nutzen.
00.23 Uhr - Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und EU-Ratspräsident Tusk beraten nun zum zweiten Mal in dieser Nacht im "kleinen Kreis" mit dem griechischen Regierungschef Tsipras.
23.37 Uhr - Der Euro-Sondergipfel ist erneut unterbrochen worden. Damit sollten weitere Beratungen ermöglicht werden, teilt der Sprecher von EU-Ratspräsident Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Diplomaten zufolge soll die Pause dieses Mal eine halbe Stunde dauern, französische Regierungsvertreter sprechen von einer halben Stunde.
Der maltesische Regierungschef Muscat schreibt auf Twitter, es gebe "etwas Fortschritt", es sei aber "noch eine Wegstrecke zurückzulegen".
23.25 Uhr - Griechenlands Ministerpräsident Tsipras will nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hart gegen Abweichler in seiner Linkspartei Syriza vorgehen. Erwartet werde, dass er die 17 Syriza-Abgeordneten, die die Regierung bei der Abstimmung über Reformen nicht unterstützt hatten, zur Aufgabe ihrer Mandate drängt, will die Agentur aus griechischen Regierungskreisen erfahren haben. Die Ernennung eigener Gefolgsleute könnte seine Mehrheit im Parlament stärken.
Erwartet werde auch die Entlassung zweier Minister der Links-Regierung, die sich enthalten hatten.
22.28 Uhr - In einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten haben Parteichef Gabriel und EU-Parlamentspräsident Schulz, versichert dass sie nicht über einen zeitweisen oder endgültigen Austritt Griechenlands aus dem Euro verhandeln wollen. Das sei am Sonntag als Linie der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Brüssel beschlossen worden.
22.25 Uhr - EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) äußert sich im deutschen Fernsehen. Er habe schon viele Sitzungen in Brüssel erlebt, aber in einer Atmosphäre wie heute noch nicht, sagt er im "heute journal" des ZDF. Er betont, es gehe darum, eine Einigung herbeizuführen zwischen den Staats- und Regierungschefs, die bereit seien, einen Kompromiss um jeden Preis zu suchen und denen, die es ursprünglich zu keinem Kompromiss kommen lassen wollten. Dafür sei es wichtig, dass Griechenland verlorenes Vertrauen zurückgewinne.
Schulz deutet an, ein eventueller Kompromiss könnte Elemente enthalten, die "morgen und übermorgen im griechischen Parlament in Gesetze gegossen werden müssen". Aufgabe von Regierungschef Tsipras wäre es, eine Mehrheit im Parlament dafür zu gewinnen. Griechenland müsse "in Vorleistung treten", so Schulz.
21.57 Uhr - Innerhalb der Athener Regierung stößt der vorläufig vorliegende Rettungsplan auf große Bedenken. Die Vorschläge seien "sehr schlecht", heißt es aus griechischen Regierungskreisen in Brüssel. Trotzdem wolle man weiterhin "Lösungen finden".
21.05 Uhr - Der Euro gibt im Handel in Fernost zum Dollar nach. Die Gemeinschaftswährung verliert ein halbes Prozent und notiert mit 1,1099 Dollar.
20.59 Uhr - Bundesfinanzminister Schäuble berät sich am Rande des Euro-Sondergipfels nach Angaben von griechischen und deutschen Regierungsvertretern mit seinen Kollegen Tsakalotos aus Griechenland und Sapin aus Frankreich. Details der Gespräche waren zunächst nicht bekannt.
20.52 Uhr - Bundespräsident Gauck hat den Kurs von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Debatte über neue Griechenland-Hilfen verteidigt. Es gehe der Kanzlerin nicht "um irgendeinen Sieg", sondern darum, eine Situation zu beenden, "wo Regeln ganz offenkundig über viele Jahre entweder missachtet oder nicht ausreichend kontrolliert" wurden, sagte Gauck in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Gauck plädierte für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone. "Dieses Europa hat sich verabredet, beieinander zu bleiben." Bei der Lösung der Krise wünsche er sich sehr viel guten Willen und sehr viel Fantasie. Wenn es gelinge, ein neues Hilfspaket zu schnüren, werde das nur darüber gehen, dass man in Europa wieder mehr Vertrauen zu Griechenland und seinen Institutionen entwickle.
20.30 Uhr - Fast zwei Stunden haben Merkel, Tsipras, Hollande sowie EU-Ratspräsident Tusk im kleinen Kreis verhandelt, dazu wurde der Gipfel unterbrochen. Jetzt setzen die Staats- und Regierungschefs ihre Verhandlungen in großer Runde fort.
19.30 Uhr - Einzelne Sparvorschläge der Euro-Gruppe werden bekannt, die Griechenland erfüllen müsste, bevor Gespräche über ein erneutes Hilfsprogramm überhaupt beginnen würden. Dazu gehören auch Privatisierungen. Im Gespräch ist unter anderem ein Treuhandfonds in Luxemburg. Er könnte Vermögen im Wert von 50 Milliarden Euro umfassen. Die Gewinne aus der Veräußerung des Staatsvermögens sollen in den Schuldenabbau fließen.
Auch die Reform der Verwaltung unter der Aufsicht der EU-Kommission ist vorgesehen: Die Athener Regierung soll bestimmte Gesetzesentwürfe mit den Geldgeber-Institutionen - also EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - abstimmen noch bevor sie ans Parlament gehen. De facto wäre das die Rückkehr der ungeliebten "Troika", die schon seit längerem nicht mehr so heißen darf.
Die Europartner wollen Erleichterungen beim griechischen Schuldendienst erwägen. Ein klassischer Schuldenschnitt ("haircut") komme aber nicht infrage, heißt es.
"Falls keine Vereinbarung erzielt werden kann, sollten Griechenland rasche Verhandlungen über eine Auszeit von der Euro-Zone angeboten werden, mit möglicher Restrukturierung von Schulden", heißt es in dem Papier der Euro-Finanzminister in Klammern als eine Art Formulierungsvorschlag an die Staats- und Regierungschefs.
18.50 Uhr - Der Finanzbedarf Griechenlands in einem dritten Hilfsprogramm beträgt laut einem Dokument der Eurogruppe zwischen 82 und 86 Milliarden Euro. In dem Papier, das laut Vertretern der Euro-Zone den Staats- und Regierungschefs der Währungsunion zur Beratung vorgelegt wurde, werden 25 Milliarden Euro veranschlagt zur Rekapitalisierung der Banken. Voraussetzung für ein drittes Hilfsprogramm sei die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF).
18.40 Uhr - Der Sondergipfel der Eurozone zu Griechenland ist unterbrochen worden. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe die Gipfel-Verhandlungen "für bilaterale Treffen auf der Suche nach einem Kompromiss ausgesetzt", teilte ein Sprecher Tusks auf Twitter mit.
Viele Euro-Länder sehen den Antrag der Griechen auf ein neues Rettungspaket kritisch. Nach zwei abgelaufenen Hilfspaketen und dem Referendum vom vergangenen Wochenende, bezweifeln viele, dass die Athener Regierung neue notwendige Zusagen bei Spar- und Reformauflagen auch tatsächlich umsetzt.
17.25 Uhr - Österreich hat die von der deutschen Regierung ins Spiel gebrachte Idee eines zeitweisen Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone scharf kritisiert. "Vorschläge wie ein befristetes Ausschließen aus einer Währung halte ich für entwürdigend", sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Zugleich forderte er von der griechischen Regierung weitere Anstrengungen, um Vertrauen wiederherzustellen.
17.55 Uhr – Nach Angaben des finnischen Finanzministers Alexander Stubb sind eventuelle weitere finanzielle Hilfen für Athen mit "weitreichenden Bedingungen" verknüpft. So müsse das griechische Parlament bereits bis Mittwoch eine Reihe von Gesetzen beschließen - also Reformen, die Griechenland umgehend umsetzen muss.
Außerdem gebe es "harte Bedingungen" mit Blick auf die Arbeitsmarkt- und Rentenreform sowie Steuererhöhungen, so Stubb. Bevor es aber Verhandlungen mit dem Rettungsfonds ESM über ein neues Hilfspaket geben könne, müsste "das gesamte Paket" nicht nur von der griechischen Regierung, sondern auch vom griechischen Parlament gebilligt werden.
16.10 Uhr - Die Euro-Finanzminister haben ihre Beratungen beendet. Nach Angaben des luxemburgischen Finanzministers Pierre Gramegna wurde eine Erklärung an die Staats- und Regierungschefs geschickt. Eine Reihe von Punkten sei aber in Klammern gesetzt. Nach Angaben von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem liegt die Entscheidung nun beim Euro-Sondergipfel.
16.00 Uhr – Frankreich ist gegen einen vorübergehenden Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone, wie ihn Deutschland ins Spiel gebracht hat. "Entweder, es gibt einen Grexit oder es gibt keinen Grexit", sagte Präsident Francois Hollande vor Beginn des Euro-Gipfels. Sollte Griechenland aus der Euro-Zone ausscheiden, sei Europa auf dem Rückzug statt sich weiterzuentwickeln. Eine solche Situation wolle er nicht erleben.
15.45 Uhr – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich "bis zur letzten Millisekunde" für eine Einigung mit Griechenland einsetzen. "Ich befinde mich im gehobenen Kampfesmut", sagte Juncker vor Beginn des Euro-Sondergipfels. Auf die 19 Euro-Regierungen kommt nach Ansicht des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, eine "Schicksalsentscheidung" über Europas Zukunft zu.
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15.30 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass es beim Gipfel der 19 Euro-Regierungsschefs "extrem schwierig“ werden wird bei der Frage, ob Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket aufgenommen werden sollen. Eine Einigung um jeden Preis werde es nicht geben, bekräftigte Merkel.
15.25 Uhr - Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachte Vorübergehende Ausstieg der Griechen aus dem Euro kommt bei Ökonomen nicht gut an. "Ein 'Grexit auf Zeit' ist nicht empfehlenswert", meint Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank. Einerseits würde das starke Euro-Bargeld in einer Art Zweiwährungssystem weiterhin dominieren, vermutet er. Zudem erwartet er weitere politische Konflikte über das Wiedereintrittsdatum Griechenlands in den Euro-Raum.
14.30 Uhr - Unter dem Eindruck von Unstimmigkeiten bei der Griechenland-Rettung wollen sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande kurz vor dem Euro-Gipfel zu zweit abstimmen. Das tun sie zwar routinemäßig vor Gipfeln. Jetzt hat das Gespräch aber besondere Bedeutung, weil die in Frankreich regierenden Sozialisten empört über Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind. Der Chef der französischen Sozialisten, Jean-Christophe Cambadélis, hatte in Paris gesagt, die Völker in Europa verstünden die deutsche Haltung nicht.
14.25 Uhr - SPD-Chef Sigmar Gabriel tritt Spekulationen über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone entgegen: "Wir wollen alles dafür tun, das ist auch die Auffassung der Bundesregierung, dass Griechenland im Euro bleibt", sagte Gabriel.
14.20 Uhr - In Europa Europaweit wird der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiter kritisiert. Danach soll Griechenland statt verbindlicher Reformen notfalls einen fünfjährigen Ausstieg aus dem Euro erwägen. "Schäubles Positionen sind unverantwortlich und können ins Desaster führen", sagte Gianni Pittella, Vorsitzender der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
14.10 Uhr - Bis Ende August brauchen die Griechen rund 19 Milliarden Euro. Das geht aus einem Dokument der Eurogruppe hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. In dem Entwurf werden von Athen zudem eine Reihe weiterer Reformmaßnahmen gefordert. Als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm soll demnach das Parlament bis Mittwoch ein erstes Maßnahmenpaket verabschieden.
12.40 Uhr - Nach Angaben des finnischen Finanzministers Alexander Stubb berät die Eurogruppe über zehn bis 15 strikte Konditionen, die das Parlament in Athen als Gegenleistung für ein neues Hilfsprogramm erfüllen muss. "Wir verhandeln über die Gesetze, die Griechenland sofort umsetzen muss. Diese Gesetze schaffen Vertrauen."
12.23 Uhr - Luxemburg warnt Deutschland vor Planspielen zu einem Grexit. "Wenn Deutschland es auf einen Grexit anlegt, provoziert es einen tiefgreifenden Konflikt mit Frankreich. Das wäre eine Katastrophe für Europa", sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der "Süddeutschen Zeitung".
gri/nem/uh/cr (dpa, afp, rtr)