Tusk sagt EU-Sondergipfel ab

Die Nerven liegen blank. Noch immer ist keine Lösung für das mehr oder weniger bankrotte Griechenland in Sicht. Die Euro-Finanzminister hatten in der Nacht zum Sonntag nach rund neunstündigen kontroversen Debatten die Verhandlungen vertagt. Die Gespräche gehen zur Stunde weiter.

"Entscheidender Augenblick in der europäischen Geschichte"

Am Nachmittag werden die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder zusammenkommen. Sie sind nach Einschätzung von Diplomaten entschlossen, beim ihrem Krisengipfel in Brüssel eine Entscheidung zu Griechenland zu fällen. Es geht darum, ob Verhandlungen über neue Hilfsgelder aus dem Eurorettungsschirm aufgenommen werden oder nicht. "Das ist ein entscheidender Augenblick in der europäischen Geschichte", sagte ein Teilnehmer, der ungenannt bleiben wollte.

Den für Sonntagabend geplanten Gipfel aller 28 EU-Staaten sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk kurzfristig ab. Man müsse dem Euro-Zonen-Treffen genug Zeit einräumen, damit die Verhandlungen zu Griechenland auch abgeschlossen werden könnten, begründete er seine Entscheidung.

Scharfe Worte aus Italien und Luxemburg

Vor dem neuen Treffen der Euro-Finanzminister hatte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi das Verhalten der deutschen Regierung scharf kritisiert. Eine Demütigung Griechenlands dürfe es nicht geben, betonte Renzi gegenüber der Zeitung "Il Messaggero". Griechenland dürfe nicht erlaubt werden, die Eurozone zu verlassen. Und er legte nach: "Italien will keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, und zu Deutschland sage ich: genug ist genug."

Luxemburg warnte Deutschland vor Planspielen zu einem Grexit. "Wenn Deutschland es auf einen Grexit anlegt, provoziert es einen tiefgreifenden Konflikt mit Frankreich. Das wäre eine Katastrophe für Europa", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der "Süddeutschen Zeitung".

"Wir lassen uns nicht erniedrigen"

Auch griechische Politiker gingen mit der Bundesregierung nochmals hart ins Gericht. Dimitrios Papadimoulis, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Abgeordneter der griechischen Regierungspartei Syriza, warf Deutschland ebenfalls vor, mit neuen Forderungen im Schuldenstreit sein Land erniedrigen zu wollen. In einem TV-Interview sprach er zudem von einem Versuch, die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras zu stürzen.

Griechenlands Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis wies die Überlegung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, das Land solle seine Mitgliedschaft im Euro-Raum für fünf Jahre aussetzen. Dies sei nur ein politisches Manöver, das dazu diene, eine Einigung in der Euro-Gruppe zu torpedieren, meinte der Minister.

Griechenland: Einige EU-Länder wollen keine Einigung

Generell warf Athen einigen - namentlich nicht genannten - EU-Partnern vor, es eindeutig auf ein Scheitern der Verhandlungen über die Athener Spar- und Reformpläne abgesehen zu haben. "Es ist offensichtlich, dass eine Gruppe von Ländern keine Einigung haben will", verlautete aus Regierungskreisen. Das Reformkonzept sei von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Weltwährungsfonds (IWF) positiv aufgenommen worden. Einige Länder hätten jedoch wiederholt die Frage der "Vertrauenswürdigkeit" aufgebracht, ohne genau zu sagen, was Griechenland konkret tun solle.

Finnland, das zu den heftigsten Kritikern gehört, wies die indirekten Anschuldigungen umgehend zurück. Finanzminister Alexander Stubb betonte, niemand blockiere eine Einigung im Schuldenstreit. Die von Griechenland gemachten Zusagen reichten jedoch nicht aus. Er sei weiter hoffnungsvoll, aber eine Einigung sei sehr weit entfernt.

Die Mitglieder der Eurozone sind gespalten, ob Athen mit einem dritten Hilfsprogramm unterstützt werden soll. Mehrere Finanzminister beklagten am Samstag, dass das Vertrauen in die Regierung erschüttert sei, nachdem die Griechen sich in einem vom Kabinett angesetzten Referendum vor einer Woche mehrheitlich gegen weitere Spar- und Reformmaßnahmen gewandt hatten. Es bestehen Zweifel am Willen der Regierung, die Reformen tatsächlich umzusetzen. Als die Diskussionen zu hitzig wurden, vertagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem das Treffen der Ressortchefs auf heute.

se/ml (rtr, dpa, afp)