Wagenknecht gibt Merkel Mitschuld am Terror von Berlin
6. Januar 2017
Von wem stammt dieser Satz: "Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist."? Nein, dieser Satz stammt nicht von der "Alternative für Deutschland" (AfD), sondern von der Linken. Genauer: von Bundestags-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Im Interview mit dem Magazin "Stern" spricht die umstrittene Frontfrau der Linken Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitverantwortung für den Terroranschlag zu, bei dem auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember zwölf Menschen getötet wurden. Ebenso fatal sei deren Außenpolitik, nämlich "die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der 'Islamische Staat' erst seine Existenz und Stärke verdankt".
Beifall von der falschen Seite
Auch wenn die Sätze nicht von der AfD stammen, Beifall von dort bekam Wagenknecht sofort. Der AfD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Markus Pretzel, seit kurzem Ehemann der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, twitterte: "Eine kluge Frau." Pretzel selbst hatte unmittelbar nach dem Anschlag für Aufregung mit einem Tweet gesorgt: "Es sind Merkels Tote." Es ist nicht das erste Mal, dass Wagenknecht Beifall von der falschen Seite bekommt.
"Teile ihre Position nicht"
In ihrer eigene Partei sind die Reaktionen anders: Der Außenexperte Stefan Liebich distanzierte sich in der "Frankfurter Rundschau" von Wagenknecht: "Ich teile ihre Position in dieser Frage nicht". Immerhin formuliere die Linke selbst in ihrem Programm, dass Schutzsuchende nicht abgewiesen werden dürften. Das sei keine ferne Vision, sondern Leitlinie des Handelns der Linken in der Gegenwart. "Die klare Mehrheit unserer Partei und Fraktion unterstützt das", so Liebich.
Auch die thüringische Bundestagsabgeordnete Martina Renner distanzierte sich von Wagenknechts Position. Der Online-Ausgabe der "Berliner Zeitung" sagte sie: "Schuld zu personalisieren und die Mär vom schwachen Staat - das sollte nicht unser Geschäft sein." Ihr Kollege Jan van Aken wies darauf hin, dass der Berliner Attentäter Anis Amri bereits im Juli 2015 nach Deutschland eingereist war, also vor der umstrittenen Grenzöffnung im September.
Streitbare Spitzenkandidatin
Immer wieder macht die Fraktionschefin vom linken Rand der Linken mit Äußerungen zu Flüchtlings- und Asylpolitik von sich reden. So sagte sie vor kurzem in der "Welt am Sonntag", links sei es, für sozialen Ausgleich zu sorgen, nicht "die Befürwortung von möglichst viel Zuwanderung oder abgehobene Gender-Diskurse, die mit dem Kampf um echte Gleichstellung wenig zu tun haben."
Seit Anfang Dezember steht fest, dass Wagenknecht ihre Partei zusammen mit dem zweiten Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen wird. Damit steht fest: Die Ehefrau des früheren SPD- und Linksparteichefs Oskar Lafontaine wird weiter für Aufregung sorgen - beim politischen Gegner ebenso wie im eigenen Lager.