Warme Worte für die Rechte
30. April 2016
AfD-Chef Jörg Meuthen hat zum Auftakt des Programmparteitags der Rechtspopulisten die Ablehnung des Islam unterstrichen. Leitkultur sei nicht der Islam, sondern die christlich-abendländische Kultur, sagte er in Stuttgart vor rund 2000 Parteitagsteilnehmern. "Dann kann nicht hier künftig der Ruf des Muezzins die gleiche Selbstverständlichkeit für sich beanspruchen wie das christliche Geläut von Kirchenglocken." Der AfD-Chef unterstrich die restriktive Linie in der Flüchtlingspolitik: "Wir wenden uns dagegen, eine Zuwanderung in einer so großen Zahl sehenden Auges zuzulassen, dass wir unser eigenes Land schon in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen werden."
Mit freundlichen Worten für den rechtsnationalen Parteiflügel versuchte Meuthen, die Risse in seiner Partei zu kitten. Meuthen, der auch AfD-Fraktionschef in Baden-Württemberg ist, sagte, er hoffe am Ende der zweitägigen Veranstaltung werde ein Parteiprogramm verabschiedet. Das bedeute nicht, dass nicht auch um Inhalte gestritten werden dürfe.
Meuthen wies Medienberichte zurück, die Spitze der AfD sei zerstritten. Zwar seien nicht alle immer einer Meinung. "Das hat nun aber mit Zerwürfnissen nicht das Geringste zu tun." Die Partei stehe zu dem "breiten Meinungsspektrum". Zugleich rief er zur Einigkeit auf: "Wir lassen uns nicht mehr auseinanderdividieren."
Die AfD-Co-Chefin Frauke Petry gilt im 13 Mitglieder umfassenden Vorstand als isoliert. Sie hatte in einem Interview einen Rückzug angedeutet, sollte sich die Partei weiter nach rechts entwickeln. In ihrer Rede beklagte Petry die aus ihrer Sicht immer engeren "Meinungskorridore" in Deutschland. Brennende Fragen würden nicht mehr offen diskutiert. Dazu zählten die Folgen der Euro-Einführung, der Verlust von Transparenz und Souveränität in Brüssel sowie die Aufgabe staatlicher Grenzen.
Verbot von Minaretten
Die AfD will bis Sonntag ihr erstes Grundsatzprogramm beschließen. Im Entwurf des Bundesvorstands heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Gefordert wird unter anderem ein Verbot von Minaretten, der Vollverschleierung und des Muezzin-Rufes.
Mit Gegenentwürfen zu dem Leitantrag wird sich der Parteitag nicht befassen. Mit 1003 Stimmen gegen 854 lehnten es die Mitglieder bei 86 Enthaltungen ab, sich mit drei alternativen Papieren auseinanderzusetzen. Darunter ist auch ein viel diskutierter Vorschlag aus Niederbayern, nach dem "Bau und Betrieb von Moscheen" verboten werden sollen und der Islam als verfassungsfeindlich bezeichnet wird. Eine kontroverse Debatte ist zum Thema Mindestlohn zu erwarten.
Auflösung der Saar-AfD gebilligt
Der Parteitag stimmte auch über die vom Vorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbandes ab. 51,9 Prozent der rund 2000 Parteimitglieder stimmten für die Auflösung. 42 Prozent stimmten dagegen. 6,1 Prozent enthielten sich. Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang betonte allerdings, die Entscheidung werde letztlich beim Schiedsgericht der Partei liegen. Der Bundesvorstand hatte den Verband wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufgelöst. Die Landesspitze lehnte dies ab.
Der EU-Abgeordnete Marcus Pretzell kündigte an, dass er sich im Europa-Parlament dem französischen Front National (FN) und anderen teils fremdenfeindlicher Parteien anschließen wird. Er wolle Mitglied der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) werden, sagte der Lebensgefährte von Petry auf dem Parteitag in Stuttgart. Das große Ziel müsse sein, Politik auf nationaler Ebene betreiben zu dürfen, begründete er den Anschluss an die EU-skeptische Fraktion.
Zur ENF gehören neben dem FN auch die Freiheitspartei des niederländischen Islam-Gegners Geert Wilders, die italienische Lega Nord und die rechtspopulistische FPÖ aus Österreich. Pretzell wollte ursprünglich, dass der Parteitag über seine Mitgliedschaft in der ENF abstimmen sollte. Dies lehnte eine Mehrheit der über 2400 Mitglieder ab, um Zeit zu sparen. Daraufhin kündigte der NRW-AfD-Chef den Anschluss an die Parteiengruppe an. Die "Europäischen Konservativen und Reformer" (EKR) im EU-Parlament hatten die AfD ausgeschlossen, nachdem die zweite AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, Beatrix von Storch, sich für den Gebrauch von Schusswaffen ausgesprochen hatte, um Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern.
Der Parteitag begann mit rund einstündiger Verspätung. Vor dem Versammlungsgebäude kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und AfD-Gegnern. Die Polizei nahm rund 400 Demonstranten in Gewahrsam. Demonstranten versuchten, den AfD-Parteitag zu stören. Einige steckten Autoreifen in Brand und zündeten Feuerwerkskörper. Auch auf der Autobahn 8 kam es für kurze Zeit zu Beeinträchtigungen. Am Nachmittag beruhigte sich die Lage. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an den Protesten am Messegelände knapp 1500 Menschen. Darunter seien 800 bis 900 gewaltbereite Demonstranten gewesen, die mit Bussen gekommen seien.
stu/sti (afp, epd, kna, dpa, rtr)