Libyen hat neuen Parlamentschef
5. August 2014
Das neue libysche Parlament hat sich auf einen Parlamentspräsidenten einigen können. In der Nacht zum Dienstag stimmten 77 von 158 Abgeordnete für Akila Saleh Issa. Der parteilose Jurist aus Al-Kobba im Osten des Landes bekleidete unter dem 2011 gestürzten Machthaber Muammar al-Gaddafi mehrere Ämter im Justizwesen.
158 von insgesamt 188 Abgeordneten hatten für ihre Versammlung im etwa 1500 östlich der Hauptstadt Tripolis gelegenen Tobruk Zuflucht gesucht. Die Stadt ist immerhin bisher von den Kämpfen rivalisierender Milizen verschont geblieben.
Die UN-Mission in Libyen (Unsmil) begrüßte die Bildung eines neuen Parlaments in dem Krisenland. "Dieser Schritt zeigt, dass das libysche Volk darauf besteht, einen Staat auf Grundlage von Recht und Gesetz sowie auf der Basis der Achtung der Menschenrechte aufzubauen". In einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Cathrine Ashton ist von einem "sehr wichtigen Schritt" die Rede, um einen Übergang Libyens zur Demokratie wieder anzugehen. "Die Herausforderungen Libyens können wirklich nur von Libyern selbst gelöst werden, wir sind jedoch verpflichtet, ihnen zur Seite zu stehen bis diese schwierige Aufgabe gelöst ist", erklärte US-Außenminister John Kerry.
Nach Angaben der Zeitung "Libya Herald" waren vor allem Anhänger des islamistischen Blocks, der im vorigen Parlament die stärkste Fraktion stellte, der Sitzung ferngeblieben. Um Auseinandersetzungen während der Abstimmung zu vermeiden, durften nur unabhängige Kandidaten antreten. Deshalb dürfte sich erst nach der Bildung von Fraktionen genau zeigen, welche politische Strömung wie stark vertreten ist.
Seit Gaddafis Tötung im Oktober 2011 liefern sich rivalisierende Milizen Kämpfe um die Vorherrschaft und Kontrolle einzelner Städte, auch in der Hauptstadt. Dem gewählten Nationalen Generalkongress gelang es nicht, sich auf eine neue Verfassung zu einigen und damit die Grundlage für eine politische Neuordnung zu schaffen. Das neue Parlament soll nun einen Ausweg aus der Krise finden.
Ya/sc (afp, rtr, APE)