Libyen hat wieder zwei Regierungen
4. März 2022
Im Kampf um politische Einflussnahme in Libyen rangeln jetzt erneut zwei Regierungen um die Macht. Nachdem das Parlament am Dienstag in der östlichen Stadt Tobruk einem neuen Kabinett unter Ex-Innenminister Fathi Baschaga das Vertrauen ausgesprochen hatte, legten Regierungsvertreter nun ihren Eid ab. Die Zeremonie wurde im Fernsehen übertragen.
Allerdings konnte nicht die gesamte Gegenregierung vereidigt werden. 15 von insgesamt 38 Ministern waren nach Angaben des neuen Premiers Baschaga nicht erschienen. Bewaffnete Milizen hätten die Minister für Auswärtiges, Kultur sowie Bildung entführt, erklärte er im Parlament. "Wir fordern ihre Freilassung". Andere Minister hätten wegen einer Schließung des Luftraums und der Sperrung einer Schnellstraße nicht rechtzeitig anreisen können.
"Einige wollen uns in Machtkämpfe ziehen, aber wir werden keinen Tropfen Blut vergießen", sagte Baschaga. Sein Ziel sei, auch in Tripolis an die Macht zu kommen.
Regierungschef Dbaiba will seinen Posten nicht räumen
Doch in der westlich gelegenen Hauptstadt Tripolis sitzt eigentlich die Regierung von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba, die Baschagas neues Kabinett im Osten nicht anerkennen will. Dbaiba hat nach eigenen Angaben auch nicht vor, seinen Posten zu räumen. Er war vor einem Jahr im Zuge des UN-Friedensprozesses für das Amt bestimmt worden und sollte Libyen zu allgemeinen freien Wahlen führen.
Das libysche Parlament argumentiert nun, Dbaibas Mandat sei mit dem geplatzten Wahltermin am 24. Dezember ausgelaufen und bestimmte deshalb eigenmächtig mit Baschaga einen Nachfolger. Aufgrund anhaltender Auseinandersetzungen der verfeindeten politischen Lager war der Dezember-Termin für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Von September 2014 bis Februar 2021 hatte es in Libyen schon einmal zwei rivalisierende Regierungen im Osten und Westen des Landes gegeben.
UN hoffen auf Wahlen bis Juni
Die Vereinten Nationen pochen darauf, weiter am Friedensplan festzuhalten. Nach ihrem Willen soll die Abstimmung möglichst bis Juni nachgeholt werden. Dbaiba will laut eigener Aussage seine Macht erst dann abgeben, wenn das Volk einen Präsidenten und ein Parlament gewählt hat.
Der Machtkampf war in Libyen nach dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 ausgebrochen. Seit Oktober 2020 gilt eine landesweite Waffenruhe, die immer wieder gebrochen wird.
UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich besorgt über die Entwicklung der vergangenen Tage. Die üblichen Standards für Transparenz seien bei der Sitzung im Parlament nicht eingehalten worden, teilte sein Sprecher mit. Teilnehmer seien vorab eingeschüchtert worden.
se/ww (dpa, afp, ap, rtr)