Libyen-Folgekonferenz pocht auf Waffenembargo

Die Vertreter aller zwölf Teilnehmerstaaten der Berliner Konferenz hätten bei ihrer Zusammenkunft die Beschlüsse von Berlin bekräftigt, sagte Außenminister Heiko Maas nach dem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Allerdings sei auch "ganz offen" über die "nicht unerheblichen zahlreichen Verstöße gegen das Waffenembargo" in den vergangenen Wochen gesprochen worden.
Die Teilnehmer hätten dabei "durchaus unterschiedliche Auffassungen" geäußert, worauf die Verstöße zurückzuführen seien, sagte der SPD-Politiker. "Aber alle sind sich einig, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, die Konfliktparteien von ihren Unterstützern zu trennen, nach wie vor der einzig erfolgversprechende Weg ist, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden."

Die stellvertretende UN-Sondergesandte für Libyen, Stephanie Williams, nannte das Waffenembargo angesichts der anhaltenden Verstöße dagegen "einen Witz". Es gebe Verstöße auf dem Land, auf dem Meer und in der Luft. Es gelte nun, die Einhaltung der Blockade zu überwachen und die Urheber der Verstöße haftbar zu machen. 

Mass will bei den Beratungen mit seinen EU-Kollegen am kommenden Montag einen Beschluss über den europäischen Beitrag zur Überwachung des Waffenembargos im Libyen-Konflikt erreichen. Entscheidend sei dabei nicht, welche Mittel der Überwachung man wähle, sagte er. Wichtiger sei, dass man alle Wege der Waffenlieferungen zu Luft, Wasser und Land überwache. Hintergrund ist, dass die international anerkannte libysche Regierung in Tripolis Waffen auf dem Seeweg etwa aus der Türkei bezieht. Der abtrünnige General Chalifa Haftar im Osten des Landes wird dagegen über Land aus Ägypten oder aus der Luft beliefert.

Staffelstab an Italien

Maas kündigte an, dass der Vorsitz der Libyen-Folgekonferenzen nun wechseln werde. "Heute übergeben wir den Staffelstab an Italien, die das nächste Treffen im März in Rom ausrichten werden." Das Treffen in München wurde von der Bundesregierung zusammen mit den Vereinten Nationen organisiert. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, habe seine geplante Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen jedoch kurzfristig absagen müssen, hieß es von den Gastgebern des Treffens. Er wurde durch Williams vertreten.

Ein Dutzend Außenminister sowie Vertreter internationaler Organisationen bemühten sich bei dem Treffen, eine Lösung des Libyen-Konflikts vorantreiben. "Es geht jetzt Stück für Stück darum, das umzusetzen, was in Berlin beschlossen wurde", sagte Maas im Vorfeld des Münchner Treffens. Zudem gelte es, den "politischen Prozess" unter der Ägide der Vereinten Nationen zu stärken. Dazu zähle neben einem Waffenstillstand auch die Einhaltung eines Waffenembargos und die Fortführung von Gesprächen zwischen den Bürgerkriegsparteien.

Waffenembargo unwirksam

In Berlin hatten sich auf deutsche Initiative hin 16 Staaten und Organisationen am 19. Januar darauf verständigt, die Einmischung in Libyen von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zu beenden. Die Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land sind allerdings bislang weitergegangen. In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen.

Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft General Chalifa Haftar mit Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa. Als Folge des anhaltenden Bürgerkriegs sind nach UN-Angaben rund 1,3 Millionen Menschen im Land auf humanitäre Hilfe angewiesen. 217.000 Menschen sind Vertriebene im eigenen Land.

Türkei hat eine Schlüsselrolle

Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud rief in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur zur Beendigung der Einmischung von außen in Libyen auf und nannte explizit die Türkei. "Jetzt kommen ja auch Truppen aus Syrien, die von der Türkei rübergeschickt werden", sagte er am Rande der Sicherheitskonferenz. "All das hilft natürlich gar nicht und bringt nur mehr Instabilität." Das gelte auch für Waffenlieferungen. Die Türkei steht im Libyen-Konflikt an der Seite der Einheitsregierung von Ministerpräsident al-Sarradsch, während die Truppen von General Haftar unter anderem von Russland unterstützt werden.

Ebenfalls am Samstag hob der deutsche Außenminister die Rolle der Türkei im Ringen um eine Friedenslösung für Libyen hervor. Ankara sei ein wichtiger Partner in den Bemühungen, aus der Waffenruhe in dem nordafrikanischen Krisenstaat "einen dauerhaften und effektiven Waffenstillstand" zu machen, sagte Maas nach einer Unterredung mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

An der 56. Auflage der Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag nahmen etwa 35 Staats- und Regierungschefs sowie fast 100 Außen- und Verteidigungsminister in München teil.

kle/ml (afp, dpa)