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Politik

Liberia verschiebt Stichwahl

6. November 2017

Die politische Situation im ehemaligen Bürgerkriegsland Liberia bleibt unübersichtlich. Das Oberste Gericht in Liberia setzt bis auf weiteres die zweite Runde der Präsidentenwahl aus. Der Grund: Manipulationsverdacht.

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Ex-Fußball-Profi George Weah siegte im umstrittene ersten Wahlgang um das Präsidentenamt in Liberia
Ex-Fußball-Profi George Weah siegte im umstrittene ersten Wahlgang um das Präsidentenamt in LiberiaBild: picture-alliance/dpa/Pressefoto ULMER/M. Ulmer

Die Entscheidung gab der Vorsitzende Richter Francis Korkpor am Vortag der Stichwahl in Monrovia bekannt. Die Wahlkommission dürfe die zweite Wahlrunde nicht abhalten, bevor nicht die Einsprüche wegen mutmaßlichen Betrugs in der ersten Runde geprüft worden seien.

Zuerst müsse der Manipulationsvorwurf des Drittplazierten bei der ersten Runde, Charles Brumskine, untersucht werden, erklärte das Gericht laut der afrikanischen Nachrichtenagentur Apa News. Brumskine, Kandidat der Freiheitspartei, hatte Betrug, Korruption und Unregelmäßigkeiten beim ersten Wahlgang am 10. Oktober beklagt und die Ergebnisse angefochten.

Weah siegt im ersten Durchgang

In der Stichwahl tritt der frühere Profi-Fußballer George Weah gegen Joseph Boakai von der regierenden Einheitspartei (UP) an. In der ersten Runde hatte Weah 39 Prozent erhalten, Boakai kam auf 29 Prozent. Allerdings legte auch die UP Widerspruch gegen den Wahlgang vom 10. Oktober wegen "massiver Unregelmäßigkeiten" ein.

Der Vorsitzende der Freiheitspartei begrüßte das Urteil. Es sei ein großer Schritt in die richtige Richtung, sagte Benjamin Sanvee nach Berichten des nigerianischen Nachrichtenportals "Sahara Reporters".

Das Gericht erkenne damit an, dass das Problem schwerwiegend sei, und setze sich für die Einhaltung der Gesetze und die Demokratie ein.

Weg zur Demokratie

Die Präsidentschaftswahlen markieren den ersten demokratischen Übergang nach dem vierzehnjährigen Bürgerkrieg (1989 bis 2013) von einer gewählten Regierung zur nächsten. Die bisherige Präsidentin und Nobelpreisträgerin Ellen Johnson Sirleaf tritt nicht mehr an. Die liberianische Verfassung sieht die Bildung einer Übergangsregierung vor, falls kein Präsident bis zum Januar 2018 gewählt worden ist.

cgn/rb (afp, epd, kna)