Libanons Aktionsplan gegen den Müll

Zudem solle die Verantwortung für die Verwaltung von Müllkippen an die jeweiligen Städte und Gemeinde übergeben werden, teilte Landwirtschaftsminister Akram Schehajeb mit. Die Einigung erfolgte nach Beratungen des Kabinetts, die von neuen Protesten in der Hauptstadt Beirut begleitet wurden.

Im Libanon war Mitte Juli nahe der Hauptstadt Beirut die Müllkippe Naameh, die größte Deponie des Landes, wegen Überfüllung geschlossen worden. Um die Situation zu entspannen, soll sie nach den Worten von Minister Schehajeb nun für eine Woche wieder vorübergehend geöffnet werden. Ziel müsse es sein, Beirut und die Vororte ringsum schnell von den stinkenden und gesundheitsschädlichen Müllbergen zu befreien.

Aus der Müllkrise wurde eine Staatskrise

Die Proteste gegen die Müllkrise haben sich allerdings längst zu einer umfassenden Staatskrise ausgeweitet. Zehntausende Libanesen schlossen sich den Protesten an, die unter dem Motto "Ihr stinkt" stehen.

In den vergangenen Wochen forderten die Demonstranten auf mehreren Kundgebungen nicht nur Lösungen für das Müllproblem und die fehlende Entsorgung. Die Mitglieder des Aktionsbündnisses wollen auch ein Ende der Korruption und der Misswirtschaft sowie Verbesserungen bei der Infrastruktur des Landes wie der Strom- und Wasserversorgung erreichen. Allgemeine Unzufriedenheit herrscht zudem über die schlechte Wirtschaftslage im Libanon.

Sunniten und Schiiten sind auch hier gespalten

Der Libanon steckt schon seit längerem in einer schweren politischen Krise. Das Parlament ist tief gespalten zwischen einem von den USA und Saudi-Arabien unterstützten Lager um den sunnitischen Ex-Ministerpräsidenten Saad Hariri und einem von der schiitischen Hisbollah angeführten Block, der unter anderem vom Iran und Syrien unterstützt wird.

Das Amt des Staatsoberhaupts ist seit mehr als einem Jahr unbesetzt. Die Wahl eines neuen Präsidenten scheiterte mehrfach.

Ob der jetzt vom Kabinett beschlossene Aktionsplan gegen die sich in den Straßen von Beirut und anderer libanesischer Städte türmenden Müllberge noch der Zustimmung durch das Parlament bedarf, ist unklar.

haz/rb (afp, rtr)