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Beiruts Polizei räumt besetztes Ministerium

1. September 2015

Die Politik im Libanon ist wie gelähmt, die Staatsmacht gab sich jedoch entschlossen: Mit Gewalt ging man gegen Mitglieder der "Ihr stinkt"-Kampagne vor. Die hatten symbolträchtig das Umweltministerium okkupiert.

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Libanon Müllkrise Protest vor Umweltministerium
Bild: Getty Images/AFP/STR

Die Aktivisten hatten vor und in dem Ministeriumsgebäude einen Sitzstreik veranstaltet, um gegen die übelriechenden und gesundheitsschädlichen Abfallmassen zu demonstrieren.

Nach Angaben der Demonstranten ging die Polizei nicht zimperlich vor. Die Beamten hätten die Besetzer des Ministeriums Etage für Etage, Treppe für Treppe "heruntergestoßen", teilte die Kampagne auf ihrer Facebook-Seite mit.

Mehrere Verletzte

Polizisten sollen auch mehrere Aktivisten geschlagen haben. Ein Vertreter des Roten Kreuzes sagte, 15 Demonstranten seien bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften verletzt worden. Sie würden ärztlich behandelt.

In den Straßen der libanesischen Hauptstadt türmen sich seit Juli stinkende Müllberge, weil eine überquellende Deponie geschlossen wurde. Einige Gemeinden sammeln zwar den Abfall ein, laden ihn dann aber auf illegalen Müllplätzen ab.

Libanon Müllkrise
Nicht nur in Beirut türmt sich ekliger Müll, auch andere Städte im Libanon sind betroffenBild: Getty Images/AFP/J. Eid

Betroffen von der Entsorgungskrise ist nicht nur Beirut, auch in vielen anderen libanesischen Städten liegen Berge von Abfall. Kritiker werfen der Regierung vor, neue Aufträge zur Müllentsorgung zu überhöhten Preisen an Firmen mit Verbindungen in die Politik vergeben zu wollen.

Das Land ist wie gelähmt

Der Libanon steckt schon seit längerem in einer tiefen politischen Krise. Das Parlament ist gespalten zwischen einem von den USA und Saudi-Arabien unterstützten Lager um den sunnitischen Ex-Ministerpräsidenten Saad Hariri und einem von der schiitischen Hisbollah angeführten Block, der unter anderem vom Iran und Syrien unterstützt wird. Das Amt des Staatsoberhaupts ist seit mehr als einem Jahr unbesetzt. Die Wahl eines neuen Präsidenten scheiterte mehrfach.

Die Lähmung der libanesischen Politik ist auch eine Folge des Bürgerkriegs im Nachbarstaat Syrien. Dort kämpft die vom Iran unterstützte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah an der Seite des Regimes; andere libanesische Kräfte unterstützen dagegen die Rebellen.

Die Aktivisten wollen nicht weichen

Ungeachtet des rabiaten Polizeieinsatzes in Beirut vom Dienstag wollen die Mitglieder der "Ihr stinkt"-Kampagne nicht nachgeben. "Wir machen weiter. Revolution!" riefen die Demonstranten im Chor. Die Aktivisten hatten auch den Rücktritt von Umweltminister Mohammed Maschnuk gefordert, den dies aber unbeeindruckt ließ. Der "Ihr stinkt"-Kampagne haben sich zehntausende Libanesen angeschlossen.

haz/sc (rtr, afp, dpa)