Steinmeier sagt Libanon weitere Hilfe zu
15. Mai 2015
Der Libanon hat mehr internationale Hilfe für die Aufnahme syrischer Bürgerkriegs-Flüchtlinge gefordert. Außenminister Gebran Bassil kritisierte beim Besuch seines deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in Beirut, dass viele Zusagen nicht eingehalten würden. "Selbst wenn alle Länder ihren Verpflichtungen nachgekommen wären, würde es trotzdem nicht ausreichen", sagte Bassil.
Der Libanon hat seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, und das bei nur vier Millionen Einwohnern. Sein Land benötige nicht nur wirtschaftliche und finanzielle Hilfe, sondern auch Unterstützung im Sicherheitsbereich, sagte Bassil. Die ganze Struktur, der ganze Zusammenhalt der Gesellschaft sei in Gefahr.
Geldfluss unklar
Steinmeier versprach, dass Deutschland weiter helfen werde. "Ich habe nicht über andere zu richten. Ich kann nur versprechen, dass wir unsere Zusagen einhalten werden", sagte er. Deutschland hat für die Bewältigung der Flüchtlingskatastrophe in Syrien und den Nachbarländern insgesamt 1,15 Milliarden Euro bis ins Jahr 2017 zugesagt. Davon wurden bereits 980 Millionen Euro ausgezahlt, 250 Millionen an den Libanon. Damit gehört Deutschland zu den größten Geberländern.
Die internationalen Hilfszusagen belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro. Alleine bei einer Geberkonferenz in Kuwait im März sagte die internationale Gemeinschaft 3,67 Milliarden US-Dollar (3,24 Milliarden Euro) zu. Wie viel von dem Geld bereits in den betroffenen Ländern angekommen ist, ist unbekannt.
Seenotrettung geht vor
Derweil stoßen Pläne der EU-Kommission, härter und notfalls auch militärisch gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorzugehen in Deutschland auf Skepsis. Für die Bundeswehr stehe derzeit die Seenotrettung im Vordergrund, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Darüber hinaus gebe es "keinerlei Planungen zu irgendeinem anderen Einsatz". Seit dem 5. Mai sind eine Fregatte und ein Versorgungsschiff der Bundesmarine im Mittelmeer unterwegs, um bei der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge zu helfen.
Ähnlich äußerte sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer: " Das Wichtigste ist zunächst einmal die Seenotrettung", sagte er im ZDF. Mit der Zerstörung der Schleuser-Schiffe seien die Menschen nicht davon abzuhalten, Wege nach Europa zu suchen. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bezeichnete die Pläne als "Scheinaktivitäten". Vielmehr sei es nötig, Flüchtlingen einen sicheren Weg nach Europa zu eröffnen.
EU berät am Montag über Militäroperation
Steinmeier hatte am Donnerstag deutlich gemacht, dass er mit einem UN-Mandat für einen Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer rechne. Er habe nicht den Eindruck, dass es zu einem Veto kommen werde, sagte er am Rand eines Nato-Außenministertreffens bei Antalya in der Türkei.
In Brüssel kommen am Montag die Außen- und die Verteidigungsminister der 28 EU-Staaten zusammen, um über die geplante EU-Militäroperation gegen Schleuser zu beraten.
gmf/qu (dpa, afp, epd, rtr)