Einigung bei Leiharbeit und Werkverträgen

"Wir haben eine Einigung", durfte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nach dem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin verkünden. Es werde "klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werksverträgen zu bekämpfen", zeigte sich die Sozialdemokratin sichtlich zufrieden. Sie war seit Monaten gegen Widerstände im Unionslager, vor allem bei der CSU, immer wieder angerannt.

Klar verabredet sei "gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Schlupflöcher." Eine Dauerentleihung von Zeitarbeitnehmern gebe es künftig nicht mehr. Der Weg sei nun frei für die zügige weitere Beratung des Gesetzentwurfs im Kabinett, sagte Nahles.

Gegen Lohndumping

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen oder Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Laut den Gewerkschaften nutzen viele Unternehmen solche Verträge sowie Zeitarbeitnehmer, um Löhne zu drücken und soziale Standards zu senken. Die Arbeitgeber hatten hingegen vor harten Einschränkungen unternehmerischer Flexibilität gewarnt.

Zum ersten Mal in der Geschichte gebe es bald Regeln, "die durch Transparenz den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen", lobte Nahles den gefundenen Kompromiss. Einen ersten Gesetzentwurf hatte ihr Ressort bereits im November vorgelegt. Zuletzt Mitte April war ein Koalitionstreffen an diesen Fragen gescheitert.

Betriebliche Ausnahmen

Für Zeit- oder Leiharbeiter soll nun eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten gelten. In Tarifverträgen dürften Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber darüber hinausgehen. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen - das ist ein neuer Kompromiss - ohne eine Deckelung von tariflichen Öffnungsklauseln Gebrauch machen können: Von einer Obergrenze von 24 Monaten soll dann abgewichen werden können, wenn der Tarifvertrag für Betriebsvereinbarungen eine abweichende Obergrenze ausdrücklich festlegt.

Bei der Zeitarbeit ist ferner geplant, dass Betroffene nur noch 18 Monate eingesetzt werden und nach neun Monaten gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften bekommen sollen ("Equal Pay"). Der Einsatz von Leiharbietern als Streikbrecher sei "ausgeschlossen", teilte die Ministerin ferner mit. Bei Werkverträgen soll festgelegt werden, wann tatsächlich so ein Vertrag und wann ein normales Arbeitsverhältnis vorliegt.

Diesmal ohne Zoff

"Das ist Tarifpolitik vom Feinsten", meinte die Arbeitsministerin zu dem detaillierten Konzept. In Berliner Teilnehmerkreisen wurde die gute, konstruktive Atmosphäre gelobt. Alle Beteiligten hätten sich um eine Lösung bemüht, sonst wäre die Einigung nicht in gut eineinhalb Stunden zu erreichen gewesen. Dies gelte auch für CSU-Chef Horst Seehofer, hieß es. Andere Themen seien nicht besprochen worden.

Noch vor der Sommerpause könne es eine weitere Koalitionsrunde geben, da etliche Streitthemen noch ungelöst seien. In der großen Runde von CDU, CSU und SPD sei nichts von den Auseinandersetzungen innerhalb der Unionsparteien über die Flüchtlingspolitik und die Haltung zur rechtspopulistischen AfD zu spüren gewesen, verlautete in den Nachtstunden.

SC/wl (rtr, dpa, afp)