Steuern auf fossile Energien helfen Klimaschutz"

Deutsche Welle: Herr Lehmann, die effiziente Energienutzung ist zur Erreichung der Klimaziele sehr wichtig. Deutschland hat hier noch großen Handlungsbedarf. Derzeit wird über die Strategien diskutiert. Was sind die wichtigsten Schritte?

Harry Lehmann: Effiziente Geräte und Technologien müssen in den Markt und sich etablieren. Dafür ist eine entsprechende Kennzeichnung der Effizienz hilfreich. Dann können bestimmte Produkte verboten werden. Ein gutes Beispiel ist zum Beispiel die Glühlampe. Aber auch mit einer Besteuerung von Energie fördert man den Anreiz zur effizienten Energienutzung.

Was bewirken Energiesteuern genau?

Eine höhere Besteuerung fossiler Energien hat auf verschiedenen Ebenen eine positive Lenkungswirkung. Energie wird dann effizienter genutzt und dadurch sinkt der Energieverbrauch.

Unternehmen bekommen so zudem einen Anreiz energieeffiziente Techniken zu nutzen und investieren in diese. Im Gebäudebereich lohnt sich die energetische Sanierung bei höheren Energiepreisen eher und im Verkehrssektor gibt es den Anreiz, spritsparend zu fahren, verbrauchsärmere Autos anzuschaffen und natürlich mehr den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Zudem ist ein höherer Preis für fossile Energieträger hilfreich für den Umstieg auf Erneuerbare Energien.

Was soll mit den Einnahmen passieren?

Das Geld kann zum einen direkt eingesetzt werden. Es kann helfen, Gebäude zu sanieren, damit diese klimaneutral werden und wir so unsere Klimaziele erreichen. Von dieser Maßnahme würden zugleich auch die Mieter und Gebäudebesitzer profitieren.

Das Geld kann aber in auch den sozialen Transfer fließen. Ein Teil der Gesellschaft ist nicht reich und hat Probleme mit steigenden Energiepreisen. Hier könnte man die Anschaffung von energieeffizienten Geräten im Haushalt unterstützen oder die sozialen Transferleistungen direkt anheben. Man kann auch andere Sozialabgaben senken und so die Menschen entlasten.

Ihr Bundesamt empfiehlt, dass alle Umweltkosten in den Energiepreis einbezogen werden. Wie muss man sich das vorstellen?

Wir haben eine wissenschaftliche Methode zur Berechnung von Umweltkosten. Wir haben also einen Preis für die Kosten von Treibhausgasen und Luftschadstoffen wie Feinstaub.

Auf dieser Grundlage kann Energie entsprechend der Umweltschädlichkeit besteuert werden. Diesbezüglich besteht noch ein großer Handlungsbedarf, weil bisher ein Großteil der entstehenden Umwelt- und Gesundheitsschäden auf die Gesellschaft abgewälzt wird und der Verursacher dafür nicht zahlt.

Auch unter dem Aspekt der Gerechtigkeit würde uns das eine Menge bringen, weil dann diejenigen, die die Kosten verursachen, auch dafür zahlen.

Müsste dann zum Beispiel für den Ausstoß von gesundheitsschädlichem Ruß aus Schornsteinen, Schiffen und Autos bezahlt werden und die Krankenkassen und Bürger würden so von diesen Kosten entlastet?

Also in Deutschland ist ein direkter Transfer an die Krankenkassen leider nicht möglich. Aber man kann die Bürger bei den Kosten im Gesundheitswesen entlasten.

Umweltexperten plädieren schon lange für Steuern auf Ressourcen. Im Gegenzug sollen dafür die Steuern auf das Arbeitseinkommen gesenkt werden. Ist das auch Ihre Empfehlung?

Seit 25 Jahren wird das diskutiert, dass man von einer Arbeitsbesteuerung zu einer Material- und Energiebesteuerung übergeht.

Wir müssen die Ressourcennutzung verteuern, weil die Umweltschäden immer stärker werden. Auf der anderen Seite müssen wir die Arbeit entlasten, weil viele Prozesse in der Zukunft arbeitsintensiv sind. Das muss dann möglichst preiswert laufen.

In Deutschland gab vor vielen Jahren diesbezüglich eine sogenannte ökologische Steuerreform. Sie wurde aber nicht weiter entwickelt. Im Gegenteil - auf Grund der Inflation wurden die ökologischen Steuereinnahmen im Gesamthaushalt immer kleiner.

Welche Chancen sehen Sie langfristig für ökologische Steuern?

Ich glaube in Europa wird es sie Schritt für Schritt geben. Erste Initiativen gibt es für eine Ressourcenbesteuerung. Langsam wird man das Steuersystem umstellen müssen, um zu einer ökologischen und auch ökonomisch sinnvollen Besteuerung von Ressourcen und zur Entlastung von Arbeit zu kommen.

Dr. Harry Lehmann ist Fachbereichsleiter für Nachhaltigkeitsstrategien beim Umweltbundesamt.

Das Interview führte Gero Rueter.