Lebenslänglich für Madagaskars Ex-Präsidenten

Ein Jahr nach dem Machtwechsel auf Madagaskar ist der damals gestürzte Präsident Marc Ravalomanana in Abwesenheit zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilt worden. Er sei am Samstag (28.08.2010) des Mordes und der Beihilfe zum Mord für schuldig befunden worden, teilte seine Anwältin Hanitra Razafimanantsoa in der Hauptstadt Antananarivo mit. Sie bezeichnete die Entscheidung als politisch motiviert. Ob sie in Berufung gehe, müsse sie noch mit ihrem Mandanten besprechen. Ravalomanana lebt im Exil in Südafrika und nahm nicht an dem Prozess teil. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen.

Marc Ravalomanana war gewählter Präsident des Inselstaates im Indischen Ozean. Am 7. Februar 2009 hatte die Präsidentengarde ohne Warnung auf eine Gruppe Menschen geschossen, die zum Amtssitz Ravalomananas vordringen wollten. Dabei starben mindestens 30 Menschen, mehr als hundert wurden verletzt. Nach wochenlangen Straßenprotesten und mit Unterstützung der Streitkräfte wurde Ravalomanana schließlich im März 2009 gestürzt.

Rajoelina international isoliert

Seit dem Sturz des Ex-Präsidenten ist die innenpolitische Lage in dem afrikanischen Inselstaat gespannt. Sein Nachfolger, der damalige Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo, Andry Rajoelina, ist international isoliert. Ihm wird vorgeworfen, mit undemokratischen Mitteln an die Macht gelangt zu sein.

Anfang Juni legte die Europäische Union ihre Entwicklungshilfe für Madagaskar wegen des Putsches auf Eis. Der gewaltsame Machtwechsel sei eine ernste Verletzung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gewesen, erklärte der EU-Ministerrat. Die Bundesregierung hatte ihre Finanzhilfe bereits im März vergangenen Jahres eingestellt.

Ausweg aus der Krise?

Bereits zweimal hatten die Konfliktparteien in Madagaskar auf internationale Vermittlung hin ein Abkommen zur Beilegung der Staatskrise geschlossen - vergeblich. Eine weitere internationale Vermittlungsmission scheiterte Anfang Mai. Jetzt soll im Mai 2011 ein neuer Präsident gewählt werden. Ein entsprechendes Abkommen wurde Mitte August von Übergangspräsident Andry Rajoelina und allen wichtigen politischen Gruppierungen des Landes unterzeichnet.

Rajoelina selbst wird dem Abkommen zufolge bei der Wahl nicht antreten. Bis zur Vereidigung des neu gewählten Präsidenten bleibt er aber im Amt. Mitte November soll über eine Verfassungsreform abgestimmt werden, am 16. März 2011 soll dann ein neues Parlament gewählt werden. Die erste Runde der Präsidentenwahlen ist auf den 4. Mai angesetzt.

Autorin: Pia Gram (apn, afp, epd, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert