Regierungskrise in Madagaskar dauert an
28. August 2009
In der mosambikanischen Hauptstadt Maputo waren Vertreter der Afrikanischen Union, der Vereinten Nationen und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft zu einem Krisengipfel zusammengekommen. Das Treffen endete ohne Ergebnis: in der Nacht zu Freitag (28.08.2009) ließen die Vermittler mitteilen, dass eine Einigung mit den Konfliktparteien unmöglich gewesen sei. Dabei hatte es vor wenigen Wochen noch nach einer politischen Lösung ausgesehen. Der im März gestürzte Präsident Marc Ravalomanana und sein Rivale Andry Rajoelina, der jetzige Übergangspräsident, hatten sich auf eine Übergangsphase verständigt, die bis zu den Neuwahlen dauern soll. Sie sind bis Ende 2010 geplant. An den Verhandlungen in Mosambik nahmen neben Ravalomanana und Rajoelina auch die beiden ehemaligen Präsidenten der Inselrepublik, Albert Zafy und Didier Ratsiraka, teil.
Enttäuschte Bevölkerung
Nun ist die Abstimmung über den Interimspräsidenten erst einmal vertagt. Angeblich wolle man sich aber bis zum 4. September auf einen Kandidaten einigen. Bei der Bevölkerung wird unterdessen die Enttäuschung immer größer, erklärte Oliver Dalichau, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung auf Madagaskar, in einem Interview der Deutschen Welle. "Die Madagassen sind müde, sie wollen friedlich zusammenleben und fordern eine gerechte Verteilung der Reichtümer, die es auf der Insel durchaus gibt". Viele wunderten sich, dass es bei den Verhandlungen in Maputo nur um Posten und weniger um Inhalte gegangen sei, sagte Dalichau. Denn letztendlich wurde wenig darüber gesprochen, wie man der Armut oder der Umweltzerstörung begegnen könne.
Wer wird nächster Übergangspräsident?
Nach derzeitigem Stand hat der jetzige Übergangspräsident Andry Rajoelina die besten Karten, als Übergangspräsident bestätigt zu werden. "Die Gruppe um Rajoelina zeigt bisher keinen Willen, ihn als Überganspräsidenten auszuwechseln", sagte Oliver Dalichau der Deutschen Welle. "Sie werden beharrlich auf dieser Position bestehen". Sollte er offiziell im Amt bestätigt werden, müsse Rajoelina sich allerdings erst einmal beweisen, so Dalichau. Denn es gibt große Probleme zu bewältigen. "Eine neue Verfassung muss erarbeitet, und die für 2010 geplanten Wahlen müssen vorbereitet werden." Politische Stabilität und mehr Demokratie ließen sich aber nur erreichen, wenn er mit alten Kontrahenten wie Ex-Präsident Ravalomanana an einem Strang ziehe.
Rückkehr aus Exil
Der Ex-Präsident hat bereits angekündigt bald nach Madagaskar zurückzukehren. An der Übergangsregierung wolle er sich jedoch nicht beteiligen. Derzeit lebt er im südafrikanischen Exil. Er gilt als einer der reichsten Unternehmer des ostafrikanischen Inselstaates. Nach seiner Wiederwahl vor zwei Jahren hatte er bei seinen Anhängern rapide an Zustimmung verloren. Seine Kritiker werfen ihm vor, Staat und Geschäft miteinander verquickt zu haben. Bei Protesten von Anhängern Rajoelinas, des damaligen Bürgermeisters der Hauptstadt Antananarivo, waren Anfang des Jahres mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen.
Autorin: Katrin Ogunsade
Redaktion: Dirk Bathe