Lauterbach: "Niemand kommt ins Gefängnis"
10. Dezember 2021
Kaum zwei Tage im Amt, und schon klingt Karl Lauterbach so, als sei er schon immer an vorderster Stelle mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie befasst gewesen. An diesem Freitag hielt er seine erste Rede als neuer Gesundheitsminister im Bundestag, und der Gesundheitsminister ist im Moment der Corona-Minister, sonst nichts. Einen Nussknacker, erzählte der SPD-Politiker, habe er bei der Amtseinführung am Mittwoch geschenkt bekommen. Und harte Nüsse wird Lauterbach tatsächlich gleich zu Beginn knacken müssen.
Die Infektionszahlen sind in Deutschland zwar in den letzten Tagen stabil, aber viel zu hoch. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank im Vergleich zum Vortag leicht auf 413,7. Lauterbach verteidigte den Beschluss des Bundestages für eine Impfpflicht des Personals in Krankenhäusern und Altenheimen, die am Freitag auch von der Länderkammer, dem Bundesrat, abgesegnet wurde.
"Wir müssen ein sicheres Weihnachten schaffen"
Lange waren Impfpflichten gegen das Corona-Virus in Deutschland tabu, jetzt nicht mehr, so der SPD-Politiker: "Wir müssen hier vorgehen auch wie Mediziner. Hat sich der medizinische Befund geändert, dann müssen auch die therapeutischen Maßnahmen entsprechend angepasst werden." Das sei kein Überbietungswettbewerb von immer schärferen Maßnahmen, sondern einfach notwendig, so Lauterbach weiter.
Und der neue Minister gab gleich noch ein weiteres, kurzfristiges Ziel der Regierung bekannt: Man müsse es schaffen, so erfolgreich zu sein, "dass zumindest das Weihnachtsfest und die Reisen zu den Menschen, die wir lieben", nicht nur stattfinden, sondern sicher stattfinden könnten, so Lauterbach.
Impfkampagne zieht wieder an
Zentral für die Corona-Bekämpfung bleibe die Impfkampagne, die zuletzt in Deutschland merklich angezogen hat. Lauterbach: "Wir haben vorgestern 1,1 Millionen Impfungen vornehmen können. Das ist ein Rekordwert. Es wird in keinem anderen europäischen Land die Booster-Impfung vorgenommen wie in Deutschland."
Aber im Vergleich zu vielen anderen Ländern ist die Impfquote in Deutschland nach Ansicht von Experten mit zurzeit rund 70 Prozent zweimal Geimpften zu gering, um die aktuelle vierte Welle der Pandemie zu brechen.
Im Frühjahr plant die Regierung deshalb sogar eine allgemeine Impfpflicht, auch der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dafür. Lauterbach sagte dazu vor seiner Rede im Bundestag dem Nachrichten-Magazin "Spiegel", dabei seien Bußgelder für Impfverweigerer wohl notwendig, fügte aber hinzu: "Ins Gefängnis muss aber niemand."
AfD: "Vertrauen ist zutiefst erschüttert."
Trotzdem brachte der teils verschärfte Corona-Kurs der neuen Regierung wieder einmal die Oppositionsfraktion der "Alternative für Deutschland" (AfD) auf den Plan. Der Parteichef der Rechtspopulisten, Tino Chrupalla, sagte im Bundestag: "Das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Politiker ist zutiefst erschüttert. Die Wähler verstehen doch gar nicht mehr, was Sie hier entscheiden. Sie geben sich Ihren Beschlüssen hin, um endlich wieder in Ruhe leben zu können. Und wir werden es wieder erleben, dass die Bürger bitter enttäuscht werden." Alternativen zum Impfen konnte aber auch Chrupalla nicht aufzeigen.
International steht Deutschland ganz gut da
Ebenfalls an diesem Freitag bescheinigte eine neue Studie Deutschland, zumindest für das erste Corona-Jahr vom März 2020 bis zum März 2021, ganz gut durch die Pandemie gekommen zu sein. In der Studie der Bertelsmann-Stiftung aus Gütersloh wurden 29 OECD- und EU-Staaten mit Indexpunkten von null bis zehn für ihre Bewältigung der Pandemie bewertet.
Untersucht wurde, wie gut das Krisenmanagement war, und wie gut Wirtschaft und Sozialsysteme die oftmals gleichen Beschränkungen des Alltags in vielen Ländern verkrafteten. Die Studie kommt zu dem Schluss: Dank einer positiven Beschäftigungsbilanz, gut ausgebauter Kurzarbeiter-Regelungen, solider Staatsfinanzen und seines starken Gesundheitssystems startete Deutschland unter deutlich günstigeren Vorzeichen in die Pandemie als viele andere Länder.
Ganz vorne in dem Ranking liegt aber Neuseeland. Dort hätten die Verantwortlichen von der schnellen Verfügbarkeit von Echtzeit-Modellierungen des Pandemie-Geschehens profitiert, so die Studie. Tatsächlich fehlt etwa in Deutschland ein zentrales Register etwa für die Impfungen und das tatsächliche Infektionsgeschehen.
Rückstand bei den Schulen
Defizite hat Deutschland auch beim oft diskutierten Thema der Schulen in der Pandemie. Dort kommt das Land unter allen 29 untersuchten Ländern lediglich auf Rang 15, das Schulsystem zeigte sich also krisenanfällig. Thorsten Hellmann, Wirtschaftsexperte der Stiftung, sagte dazu: "Im Bildungsbereich muss es jetzt darum gehen, den Schaden zu begrenzen, den die Schulschließungen für die Chancen insbesondere von Kindern aus sozial benachteiligten Familien angerichtet haben."
Insgesamt, so die Untersuchung weiter, habe auch die schleppende digitale Transformation in Deutschlands öffentlichem Sektor die Bewältigung der Krise deutlich erschwert. Nimmt man alle Indikatoren zusammen, landet Deutschland auf Rang 5 der Untersuchung, die von 70 internationalen Experten erarbeitet worden war. Hinter Neuseeland liegen Schweden und die Schweiz auf den vorderen Plätzen, Schlusslichter sind Polen, Ungarn und die Türkei. In diesen Ländern, so die Studie, nutzten die Regierungen die Pandemie, um Bürgerrechte auf Dauer einzuschränken.