Laschet mahnt in Polen Rechtsstaatlichkeit an
1. August 2021
"Polen ist mit dem Beitritt zur Europäischen Union auch Teil der Europäischen Rechtsgemeinschaft geworden. Wird diese Rechtsgemeinschaft in Frage gestellt, berührt das auch unsere gemeinsame Identität", machte der CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet in Gesprächen mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki deutlich.
Die national-konservative Regierung in Polen liegt mit der EU-Kommission im Streit wegen des dort eingeleiteten Umbaus der Justiz. Die EU-Kommission droht Warschau mit finanziellen Strafmaßnahmen, sollte nicht bis zum 16. August ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur umstrittenen polnischen Disziplinarkammer für Richter umgesetzt werden.
Ziel müsse es sein, den Konflikt "pragmatisch aufzulösen", forderte Laschet. Der 60-jährige Kanzlerkandidat der Union sagte, Polen und Deutschland profitierten vom wirtschaftlichen Austausch und vom Zusammenwachsen Europas.
"Man steht mit Ensetzen vor den Gräueltaten der Deutschen"
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nahm in der polnischen Hauptstadt an den Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstands gegen die nationalsozialistische Besatzung teil. Bei einer feierlichen Zeremonie am Friedhof legte er einen Kranz nieder.
"Das ist ein ganz besonderer Ort an einem ganz besonderen Tag, an dem man mit Entsetzen vor den Gräueltaten der Deutschen steht", sagte Laschet in Warschau beim Besuch eines Museums, das der Erhebung gewidmet ist. Vor einer Wand mit den Namen Tausender gefallener Aufständischer zündete er eine Kerze an. Das Museum, das 2004 eröffnet wurde, sei ein "europäischer Ort der Erinnerungskultur".
Am 1. August 1944 hatte sich die Polnische Heimatarmee (Armia Krajowa) gegen die nationalsozialistischen Besatzer erhoben. Der Aufstand wurde nach zwei Monaten niedergeschlagen, Warschau fast völlig zerstört. Mehr als 16.000 aufständische Kämpfer und 150.000 bis 200.000 polnische Zivilisten wurden getötet.
Laschet ging bei seinem Besuch auch auf die 650.000 polnisch-stämmigen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen (NRW) ein. Menschen mit polnischen Wurzeln seien seit Jahrhunderten ein Teil seines Bundeslandes und eine Bereicherung für die Gesellschaft, sagte er. Laut der Staatskanzlei sind NRW und Polen vielfach miteinander verflochten. Die Hauptstädte Düsseldorf und Warschau verbindet seit mehr als 30 Jahren eine aktive Partnerschaft. Weitere 100 kommunale Partnerschaften belebten die Beziehungen zwischen beiden Seiten, hieß es.
se/sti (epd, dpa)