Nicaragua: Lange Haft für Regierungskritiker

Zu 13 Jahren Gefängnis ist der nicaraguanische Journalist und Regierungskritiker Miguel Mora von einem Gericht in der Hauptstadt Managua verurteilt worden. Mora wurde vorgeworfen, an einer Verschwörung gegen die Unabhängigkeit und Souveränität des Staates Nicaragua beteiligt gewesen zu sein.

Er habe sich schwerer Delikte gegen die nationale Sicherheit schuldig gemacht, zitierte sein Anwalt Gerardo González im Nachrichtensender 100% Noticias aus dem Urteil, das in der berüchtigten Haftanstalt "El Chipote" gefällt wurde. Wie zahlreichen weiteren inhaftierten Oppositionellen wirft die sandinistische Regierung des autoritär regierenden Staatschefs Daniel Ortega dem Journalisten vor, durch ausländische Finanzierung das Land destabilisieren zu wollen und zu einer internationalen Einmischung aufgestachelt zu haben.

Vor einer ersten Verhaftung 2018 war Mora Leiter des Fernsehkanals 100% Noticias. Der Sender wurde damals von der Regierung geschlossen und verbreitet seither seine Informationen nur noch im Internet. Im Juni 2021 wurde Mora wieder festgenommen. Er wollte bei der Präsidentenwahl im November kandidieren.

Ortega-Kritiker werden ins Gefängnis gesteckt 

Ortega ließ im Vorfeld der Wahl im vergangenen Jahr insgesamt 46 Oppositionelle festnehmen, darunter Studenten, Journalisten, Unternehmer sowie ehemalige Minister, Diplomaten und Guerilleros, die einst gemeinsam mit Ortega in der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) gegen Diktator Anastasio Somoza gekämpft hatten.

Vor wenigen Tagen hatte ein Gericht die populäre frühere Guerillakämpferin und ehemalige Gesundheitsministerin Dora María Téllez sowie den bekannten studentischen Aktivisten Lesther Alemán ebenfalls wegen "Verschwörung gegen den Staat" verurteilt. Das Strafmaß gegen die beiden soll in Kürze bekanntgegeben werden. Die Staatsanwaltschaft hat 15 Jahre Haft beantragt. Am Dienstag wurden der Journalist Miguel Mendoza und der ehemalige Außenminister Francisco Aguirre Sacasa schuldig gesprochen.

Der 76-jährige Ortega war bei der Wahl im November für eine vierte Amtszeit in Folge bestätigt worden. Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua haben die USA und die EU Mitglieder der Ortega-Regierung mit Sanktionen belegt.

se/AR (epd, ap, dpa)