Lammert: "Hochmütiger Unterton" in Athen

Schon die Aufnahme von Gesprächen über die konkrete Ausgestaltung neuer Hilfen für Griechenland "setzt einen Beschluss des Bundestages voraus", sagte Lammert am Mittwochabend der Deutschen Welle in Berlin. Der CDU-Politiker äußerte sich zugleich enttäuscht über das griechische Auftreten nach dem Referendum vom Sonntag und warnte vor "rhetorischen Überbietungswettbewerben".

Mit Blick auf die Äußerungen der Führung in Athen, wonach ihr Kurs gegenüber den europäischen Institutionen nun durch das ganze griechische Volk legitimiert sei, sagte Lammert, es falle dabei "nicht ganz leicht, den hochmütigen Unterton" zu überhören. Auch die Parlamente der 18 anderen Euro-Staaten seien demokratisch legitimiert. "Und die Erwartungen der dortigen Bevölkerung an den Umgang mit den Regeln der europäischen Haushaltspolitik und des Euro-Regimes sind erkennbar völlig andere als die in Griechenland", so Lammert

Von Tsipras enttäuscht

Der Bundestagspräsident zeigte sich zudem enttäuscht, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras beim Gipfel der Euro-Länder in Brüssel am Dienstag kein Konzept vorgelegt habe. Nach den "markigen Ankündigungen" und Erwartungen der griechischen Regierung, die noch bis vor wenigen Tagen eine ausdrückliche Absage an weitere Hilfsprogramme formuliert habe, hätte er sich "ein Mindestmaß an eigenen konkreten Vorstellungen" gewünscht, betonte der Bundestagspräsident.

Mit Blick auf die Beteiligung der deutschen Parlamentarier verwies Lammert auf die gesetzlich festgelegte doppelte Einbindung. Der Bundestag müsse nicht nur vor Beginn möglicher Verhandlungen beteiligt werden und der Regierung ein Verhandlungsmandat erteilen, sondern auch später ein mögliches drittes Hilfsprogramm billigen. "Ohne die Zustimmung des Bundestages müsste der deutsche Bundesfinanzminister im Gouverneursrat des ESM mit 'Nein' stimmen", machte Lammert deutlich.

Sondersitzung des Bundestags wahrscheinlich

Nach seiner Einschätzung ist es "eher wahrscheinlich", dass der Bundestag zumindest zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird. "Es sei denn, dass schon die erste Prüfung durch die Finanzminister, die Kommission und andere beteiligte Stellen nicht einmal zu einem konkreten Antrag unserer Regierung gegenüber dem Bundestag für einen Beschluss zur Ermächtigung von Verhandlungen führt."