Lagardes Bazooka
4. Juni 2020
Die Summen sind gewaltig und am Ende übertraf der EZB-Rat noch die Erwartungen: Weitere 600 Milliarden Euro sollen in den Kauf von Staatsanleihen der Eurozone investiert werden, um den wirtschaftlichen Absturz durch die Corona-Krise abzufangen. Damit wird das PEPP (Pandemic Emergency Purchase Program) genannte Programm auf 1,35 Billionen Euro anwachsen und bis zum Sommer 2021 verlängert. Mit dem Kauf der Anleihen stellt die EZB billiges Geld zur Verfügung, so dass Banken die Wirtschaft mit ausreichend mit Kredit versorgen können. Am meisten profitieren davon hochverschuldete Länder wie Italien, die sonst am Finanzmarkt höhere Zinsen zahlen müssten. Der Zinssatz der EZB bleibt bei null Prozent auf historischem Tiefstand.
Mit der Bazooka gegen den ökonomische Absturz
"Die jüngsten Zeichen deuten auf einen scharfen Einbruch, einen schnellen Absturz auf dem Arbeitsmarkt, in der Industrie und bei Dienstleistungen", erklärt EZB-Chefin Christine Lagarde. Der Grund für die Entscheidung, den Geldsegen durch PEPP signifikant zu erhöhen sei die Erwartung, dass die Eurozone in diesem Jahr um 8,7 Prozent schrumpfen werde und die Aussichten unsicher bleiben.
Deshalb, so Lagarde, habe der EZB-Rat mit großer Einigkeit beschlossen, dass die Bereitstellung von weiteren 600 Milliarden derzeit das richtige Signal sei: "Die Größe des Programm ist genau angemessen, um die Bedürfnisse zu befriedigen." Und da die EZB die Inflation auf Kurs halten muss, die als Folge des niedrigen Ölpreises und wegen der Nachfrageschwäche im Mai nur noch 0,1 Prozent betrug, hofft die Präsidentin auf eine Rückkehr zur Normalität (das wäre eine Inflationsrate von rund zwei Prozent) im Sommer nächsten Jahres.
Es gab auch einen Wink ans Bundesverfassungsgericht, dessen kritisches Urteil zum früheren Anleihekaufprogramm PSPP Anfang Mai für Aufruhr gesorgt hatte: "Die EZB betrachtet regelmäßig die Kosten und den Nutzen ihrer Maßnahmen, in großer Tiefe und das wird auch in ihren Veröffentlichungen wiedergespiegelt." Die Bundesverfassungsrichter hatten unter anderem gerügt, dass die Bank nicht über die Verhältnismäßigkeit ihrer Programme Aufschluss gebe. Das gegenwärtige Corona-Stützungsprogramm PEPP aber habe seinen Erfolg schon bewiesen: "Es hat die Abwärts-Spirale am Finanzmarkt verhindert, wir wären sonst in einer viel schwierigeren Situation", so Lagarde.
Ansonsten sei das Urteil des deutschen Gerichtes ein Fall für die Bundesregierung, denn die EZB unterstehe der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs, beschied die Französin kühl. Aber Christine Lagarde geht davon aus dass "eine gute Lösung" gefunden werde, die auch die Vorrangstellung des Europäischen Gerichtshofes nicht kompromittieren werde.
Riesige Finanzspritze mit begrenzter Wirkung?
"Bisher waren die Auswirkungen der Anleihenkäufe auf die Zinskurve und auf das Inflationsniveau sehr überschaubar", kritisiert dagegen der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Ob immer mehr von derselben Medizin tatsächlich die Lösung ist, ist mehr als zweifelhaft."
Darüber hinaus bemängelt er auch, dass die EZB bei ihren Ankäufen den Kapitalschlüssel, also den Anteil der Euro-Mitgliedsländer, teilweise überschreitet. So wurden zu 21,6 Prozent italienische Anleihen erworben, wobei Italien gemäß seines Kapitalschlüssels nur für 17 Prozent steht. Bei Frankreich dagegen ist noch viel Luft nach oben für den Erwerb von Staatsanleihen und Deutschland ist sogar überproportional beteiligt.
"Wenn die EZB systematisch vom Kapitalschlüssel abweicht und keine Obergrenzen setzt, muss sie sich den Vorwurf der monetären Staatsfinanzierung gefallen lassen", rügt der Abgeordnete. Er sieht damit weitere rechtliche Probleme auf die Zentralbank zukommen, der die Staatsfinanzierung ausdrücklich per Vertrag verboten ist.
Kein Draghi-Moment für Lagarde
Manche Beobachter halten die Aufstockung von PEPP für den "Draghi-Moment" von Christine Lagarde. Der frühere EZB-Präsident hatte nach der Finanzkrise 2008 seine Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro mit dem Satz "Whatever it takes" für unbegrenzt erklärt. Daniel Gros vom Brüsseler Center for European Policy Studies sieht jetzt keine Wiederholung: "Es ist eine große monetäre Spritze, aber es ist nicht 'Whatever it takes' ". Dass die EZB so lange weiter Anleihen kaufen wolle, bis die Inflation wieder hoch geht, das sei nicht neu.
Die ökonomischen Erwartungen seien jetzt ein bisschen schlechter als vorher und angesichts dessen nennt Gros die Aufstockung der Anleihenkäufe ein Zeichen von Hilflosigkeit. "Das ist das Einzige, was sie noch tun können. Aber ich persönlich glaube nicht, dass es viel hilft." Die Erholung hänge zu 95 Prozent von der Entwicklung der Corona-Pandemie ab und vielleicht zu fünf Prozent von der Geldpolitik. Aber bei der EZB gelte das Prinzip: "Wir müssen etwas tun. Und wenn das Mittel nicht hilft, muss man die Dosis verdoppeln, oder vervierfachen."
Was das Abweichen vom Kreditschlüssel angeht, sagt der Ökonom: "Als Trotzreaktion kann ich es verstehen, aber langfristig ist es nicht klug". Man warte in Frankfurt jetzt, was die Juristen zur Flexibilität im erweiterten PEPP sagen, wartet weitere Klagen ab und hofft auf das Beste.
Die richtige Antwort auf die Krise
Finanzexperte Grégory Claeys vom Bruegel-Institut in Brüssel dagegen verteidigt die Aufstockung von PEPP vehement: "Es ist die angemessene Antwort auf die schlimmste Rezession, die wir je gesehen haben." Es sei logisch und gerechtfertigt, jetzt ein so großes Paket vorzulegen, um dem rapiden Fall der Inflation entgegenzuwirken.
"Was wir im Moment brauchen, ist eine fiskalische Antwort auf eine Krise, die keine Finanzkrise ist. Jetzt können die Regierungen helfen, indem sie Geld in die Volkswirtschaften pumpen. Niemand ist Schuld an der Lage, es ist ein externer Schock. Aber wir müssen verhindern, dass die Zinsen in der Eurozone zwischen den Ländern auseinander gehen." Jedes Land müsse jetzt alles einsetzen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sagt Claeys. Und da manche dazu besser imstande sind als andere sei es richtig, dass die EZB mit billigem Geld helfe.
Der französische Ökonom sieht auch keine Probleme mit der rechtlichen Seite und dem EZB-Mandat: "Die gegenwärtige Politik erfüllt alle Kriterien, die der EuGH 2018 aufgestellt hat." Und ebenso sei das PEPP-Programm im Einklang mit dem Urteil aus Karlsruhe. Insgesamt müssten jetzt alle tun, was möglich ist - die EZB und die Euroländer - um gemeinsam für die wirtschaftliche Erholung zu arbeiten.