Lafontaine lässt die SPD rechts liegen
24. Mai 2005
Der linke SPD-Mann sagte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch (25.5.2005): "Ich habe immer erklärt, meine formelle Mitgliedschaft ist beendet, wenn die SPD mit der Agenda 2010 und Hartz IV in die Bundestagswahl zieht." Wenn es in der kurzen Zeit bis zur Neuwahl im Herbst gelinge, eine linke Sammlungsbewegung aus PDS und WASG zu Stande zu bringen, "bin ich dabei", kündigte Lafontaine an. Beide Parteien begrüßten den Plan.
"Oskar, geh' jetzt!"
Auf Lafontaines Ankündigung, für ein mögliches Linksbündnis aus PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) kandidieren zu wollen, reagierte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Dienstag mit der Aufforderung: "Oskar, geh' jetzt!" Er solle aufhören "mit dem eitlen Rumgerede" und aufhören, "der SPD zu schaden", verlangte Benneter. Lafontaine hatte erklärt, es sei nicht sinnvoll, wenn WASG und PDS als zwei kleine Parteien links von der SPD kandidierten. Die neue Liste müsste ein "Kontrastprogramm zur Berliner Allparteien-Koalition des Sozialabbaus vertreten". Lafontaine sieht durchaus eine Chance, dass eine vereinigte Linke in den Bundestag einziehen könnte. Die Aufstellung bis zum 18. September - dem möglichen Wahltermin - sei aber wegen des Zeitdrucks schwierig, räumte er ein.
PDS meint: ja - aber
Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky erklärte, seine Partei sei gesprächsbereit. "Die Äußerungen von Oskar Lafontaine zeigen, dass es große Chancen und zugleich eine große Verantwortung für eine starke linke Fraktion im nächsten Deutschen Bundestag gibt", sagte er. Die Linke in Deutschland dürfe nicht noch weiter zersplittern. Über ein solches Bündnis könne er jedoch nicht allein entscheiden, sagte Bisky am Dienstag in einem Rundfunkinterview. "Ich möchte dann einen Basisentscheid haben." Er verwies zudem darauf, dass das Wahlrecht und der Wahltermin enge Grenzen setzten.
Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit begrüßte die Entscheidung zur Kandidatur. "Das hat unsere Wahlchancen natürlich erheblich erhöht", sagte WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst. Eine gemeinsame demokratische Linkspartei mit Lafontaine an der Spitze könne bei der Bundestagswahl im September neun Prozent der Stimmen erzielen. Man müsse nun "schnell Gespräche mit der PDS aufnehmen, um zu sehen, was geht", sagte das Vorstandsmitglied weiter.
"Linke Nostalgiepartei"
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte am Dienstag, wenn es zu dem Bündnis käme, halte er das "strategisch für ein tot geborenes Kind". Man könne "nicht mit einer linken Nostalgiepartei Zukunft gestalten".
Lafontaine war im März 1999 als Bundesfinanzminister und als SPD-Chef zurückgetreten. Seitdem hat er immer wieder heftige Kritik an der Politik Schröders geübt, ist aber Mitglied der Sozialdemokraten geblieben. Er ist seit 39 Jahren Mitglied der SPD. (kap)