Labour macht Weg für Neuwahlen frei

Die britische Labour-Partei will die von Premierminister Boris Johnson geforderte vorgezogene Neuwahl im Dezember nun doch unterstützen. Nach der Einigung der übrigen EU-Mitgliedstaaten auf einen weiteren Brexit-Aufschub sei ein chaotischer EU-Austritt nun ausgeschlossen, sagte Parteichef Jeremy Corbyn. Damit sei die Bedingung der größten Oppositionspartei für die Neuwahl erfüllt. Vor Vertretern seines Schattenkabinetts kündigte Corbyn an, unmittelbar in den Wahlkampf zu starten.

Zuvor hatten bereits die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP signalisiert, dass sie es billigen würden, die Wähler vor Weihnachten an die Urnen zu rufen. Beide Parteien hatten sich allerdings für den 9. Dezember als Wahltermin ausgesprochen, während die Regierung den 12. Dezember favorisiert. Das Datum könnte das Ergebnis beeinflussen, da zwischen beiden Terminen die Semesterferien beginnen. Viele Studenten gelten als EU-freundliche Brexit-Gegner.

Das Parlament hatte Premierminister Boris Johnson bereits dreimal den Wunsch nach einer Neuwahl abgeschlagen, zuletzt am Montagabend. Er will im Laufe dieses Dienstags ein Gesetz durchs Unterhaus bringen, dass es ihm erlaubte, die sonst erforderliche Zweidrittelmehrheit zu umgehen. Dann könnte der Beschluss auch mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Die regierenden Konservativen sind nach dem Ausschluss etlicher Abweichler aus der Fraktion auf Stimmen der Opposition angewiesen, da sie keine eigene Mehrheit im Parlament mehr besitzen.

Johnson steht derzeit in Umfragen gut da und hofft, dass die Bürger ihn mit einem komfortablen Mandat ausstatten. Labour verspricht sich dagegen bessere Chancen von einer Wahl erst im kommenden Jahr.

Die Europäische Union hatte sich am Montag auf eine flexible Fristverlängerung verständigt. Demnach soll der EU-Ausstieg der Briten spätestens am 31. Januar erfolgen. Die verbleibenden 27 Mitglieder wollen einen harten Brexit verhindern. Dieser drohte erneut, nachdem auch das zuletzt ausgehandelte Austrittsabkommen keine Unterhausmehrheit bekommen hatte.

jj/bri (dpa, afp, rtr)