Kurdenpartei fordert Ende der Gewalt

"Die PKK muss sofort ihren Finger vom Abzug nehmen", sagte der Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, in der osttürkischen Stadt Van. Die Organisation müsse sich wieder an den Waffenstillstand halten. Zugleich müsse die Regierung in Ankara ihre militärischen Aktionen gegen die PKK beenden und sich zu Verhandlungen bereiterklären. "Die gesamte Gesellschaft erwartet das", erklärte Demirtas.

Erst am Freitag waren bei Gefechten zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Extremisten im Osten des Landes sechs Menschen getötet worden. Die Kurdische Arbeiter-Partei (PKK) hatte Mitte Juli ihre Angriffe auf türkische Sicherheitskräfte wieder aufgenommen..

Die konservativ-islamische Regierung wiederum lässt Stellungen von PKK-Kämpfern in der Türkei und im Norden des Irak bombardieren. Auch Stellungen der Extremisten-Organisation IS in Syrien wurden von türkischen Kampfflugzeugen ins Visier genommen.

Die PKK hatte ihren Aufstand gegen die türkische Regierung 1984 begonnen. Die Lage hatte sich deutlich beruhigt, nachdem Ankara Ende 2012 Friedensgespräche mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan aufgenommen hatte.

Ermitttlungen gegen Parteichefs

Gegen Demirtas seine Kollegin an der HDP-Spitze, Figen Yuksekdag, laufen in der Türkei Ermittlungen der Justiz. Demirtas wird "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Anstachelung zur Gewalt" vorgeworfen. Gegen Yuksekdag wurden Ermittlungen wegen "Propaganda für eine terroristische Gruppe" eingeleitet. Kritiker sehen darin den Versuch, die Politiker und ihre Partei zu diskreditieren. Die HDP hatte bei den Parlamentswahlen im Juni mit 13 Prozent der Stimmen einen historischen Erfolg errungen und damit eine absolute Mehrheit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verhindert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in der Türkei. "Es wäre fatal für die Türkei und für die Region, wenn über die regionalen Konflikte des Mittleren Ostens der innerstaatliche Friedensprozess mit den Kurden jetzt gegen die Wand fahren würde", sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Rheinische Post".

wl/chr (dpa, afp)