Kuba und die EU: Zurück auf Los

Die Annäherung zwischen der Europäischen Union (EU) und Kuba war bislang nicht gerade durch schnelle Fortschritte geprägt. Wenn es nach den Vorstellungen Brüssels geht, soll das Abkommen zu Politischem Dialog und Kooperation mit Kuba nun aber auf "ambitionierte und zügige Weise" implementiert werden. Aus diesem Grund reist die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, an diesem Mittwoch (03.01.2018) nach Kuba.

Erst Anfang November 2017 ist das neue Partnerschaftsabkommen der EU mit Kuba provisorisch in Kraft getreten. Bislang war Kuba das einzige Land Lateinamerikas ohne ein Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit dem europäischen Staatenbund. Für eine vollständige Umsetzung müssen allerdings die nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht geben. Dieser Prozess läuft gerade.

Während ihrer Visite in der kubanischen Hauptstadt wird Mogherini unter anderem mit Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla zusammentreffen. Es ist vorgesehen, dass beide das erste gemeinsame EU-Kuba-Komitee auf Ministerebene vorbereiten, wie eine Sprecherin Mogherinis im Vorfeld der Reise erklärte.

Gespräche, Konferenz und ein Jugendzentrum

Neben den Gesprächen mit Rodríguez wird die EU-Politikerin mit Kubas Außenhandelsminister, Rodrigo Malmierca Díaz, sowie dem Präsidenten des kubanischen Parlaments, Esteban Lazo, zusammenkommen. Geplant ist zudem eine Konferenz zum Thema "Die Europäische Union und Lateinamerika". Darüber hinaus wird Mogherini ein Jugendzentrum in der Altstadt von Havanna besuchen, das aus EU-Töpfen finanziert und von der UNICEF sowie dem Büro des Stadthistorikers von Havanna unterstützt wird.

Die zweitägige Visite ist der zweite Kuba-Besuch von Mogherini. Im März 2016 war sie in die kubanische Hauptstadt gereist, um den politischen Dialog voranzutreiben und der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zu politischem Dialsog und Zusammenarbeit beizuwohnen - ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum kürzlich in Kraft getretenen Partnerschaftsabkommen.

Wechselhafte Beziehungen

Vorausgegangen waren zwei Jahre komplexer Verhandlungen. Dabei einigten sich die EU und Kuba auf ein Abkommen, das in drei Kapitel - Kooperation, politischer Dialog und wirtschaftliche Beziehungen - unterteilt ist. Es stellt die bilateralen Beziehungen auf eine neue Grundlage. In den vergangenen zwanzig Jahren waren die geprägt vom sogenannten "Gemeinsamen Standpunkt". Dieser war 1996 auf Betreiben der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung unter José María Aznar verabschiedet worden und machte eine Normalisierung der Beziehungen von Fortschritten Kubas bei Demokratie und Menschenrechten abhängig. Kuba hatte diese Haltung immer zurückgewiesen.

In der Praxis wirkte die starre Haltung der EU kontraproduktiv und wurde spätestens mit der Ende 2014 gestarteten Annäherungspolitik zwischen den USA und Kuba anachronistisch. Darüber hinaus war sie heuchlerisch, da in der Praxis insgesamt 19 EU-Mitgliedsstaaten bilaterale Vereinbarungen mit Kuba schlossen. Vor allem Länder wie Spanien, Frankreich oder Italien hatten seit längerem auf eine neue Kuba-Politik der EU gedrängt, während Deutschland zusammen mit einigen osteuropäischen Staaten zu den Bremsern zählte.

EU größter Investor

Während die Beziehungen zwischen Kuba und den USA seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump den Rückwärtsgang eingelegt haben, versucht sich die EU im Vorwärtsgang, um bei dem Bild zu bleiben. In einer Erklärung angesichts des Kuba-Besuchs von Mogherini erinnerte das EU-Außenamt in einer Erklärung daran, dass das Kooperationsabkommen verstärkten politischen Dialog, bessere bilaterale Zusammenarbeit und die Entwicklung gemeinsamer Aktionen in multilateralen Foren umfasst. Angesichts neuerlicher Kalte-Krieg-Rhetorik aus Washington befindet sich die EU nun in priviligierter Position bei Kubas Öffnungspolitik. So könnte sich Kuba in Zukunft verstärkt um europäische Investitionen bemühen.

Bereits heute ist die EU der größte Investor auf der Karibikinsel und der zweitwichtigste Handelspartner Kubas; rund ein Drittel aller Kuba-Touristen kommt aus EU-Ländern. Kuba wiederum versucht seit geraumer Zeit, seine Außenwirtschaft zu diversifizieren. Kubas engster Verbündeter Venezuela hat aufgrund der dortigen politischen und wirtschaftlichen Krise seine Öllieferungen drastisch reduziert; die Wirtschaft der Karibikinsel rutschte im vergangenen Jahr erstmal seit zwei Jahrzehnten in die Rezession. Zwar ist Kubas Wirtschaft im abgelaufenen Jahr wieder um 1,6 Prozent gewachsen, wie das kubanische Wirtschaftsministerium in der vergangenen Woche verlauten ließ, aber weiterhin weit entfernt von den veranschlagten jährlich 2,5 Milliarden US-Dollar an Auslandsinvestitionen, die das Land laut Regierung benötigt, um seine Wachstumsziele zu erreichen. Neben Kubas wichtigsten Handelspartnern Venezuela und China werden Länder wie Russland als Wirtschaftspartner wieder wichtiger, aber auch europäische Staaten wie die Niederlande oder Frankreich investieren kräftig auf der Insel.

Die Kooperation der EU materialisiert sich derzeit vor allem in Programmen zur Entwicklungszusammenarbeit. Bis 2020 stellt die EU 50 Millionen Euro für drei Hauptbereiche bereit: Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Hilfe zur besseren Nutzung natürlicher Ressourcen als Schlüssel nachhaltiger Entwicklung, sowie Unterstützung bei der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung. Die Zusammenarbeit auf andere Felder auszuweiten ist Ziel von Mogherinis Reise.