Kritik von der Heimatfront

"Dies ist eine gefährliche und starrköpfige Strategie, die Amerika unter hohen Kosten noch tiefer in den Morast ziehen wird. Es ist falsch, amerikanische Truppen mitten in den irakischen Bürgerkrieg zu führen." Deutliche Worte zur neuen Irak-Strategie von George W. Bush. Sie kommen nicht aus dem Mund eines Demokraten, sondern vom republikanischen Senator des US-Staats Nebraska, Chuck Hagel. Und er ist nicht der einzige aus der Partei des Präsidenten, der seinen Unmut öffentlich macht. Neben der Einschätzung, was im Irak zu tun ist, unterscheidet Hagel noch etwas von Bush. Anders als der Präsident kann er wieder gewählt werden. Doch das dürfte nach Bushs 20-minütiger Rede aus der Bibliothek des Weißen Hauses an die Nation nicht leichter geworden sein.

Bush allein gegen den Rest

Der US-Präsident will 21.500 zusätzliche Soldaten in den Irak schicken, 5,6 Milliarden Dollar für den Militäreinsatz und 1,2 Milliarden Dollar für Wirtschafthilfe und Wiederaufbau des Landes bereitstellen. Doch angesichts von über 3000 getöteten US-Soldaten und Kriegskosten von mehr als 350 Milliarden Dollar hält die Mehrheit der Amerikaner nichts von einem "Weiter so" in Sachen Irak. Laut New York Times liegt die Zustimmung für eine Truppenaufstockung bei Umfragen inzwischen unter 20 Prozent. Etliche Militär-Strategen raten von stärkerem militärischen Engagement ab. Ebenso wie die vom Kongress eingesetzte Kommission um Ex-Außenminister James Baker. In ihrem Bericht im Dezember hatten die "Realpolitiker" um Baker einen fast vollständigen Truppenabzug bis Ende 2008 und eine diplomatische Annäherung an die Erzfeinde Syrien und Iran gefordert.

Unfreiwillige Wahlkampfhilfe für die Demokraten

Über vier Jahre lang hatten die Demokraten arge Probleme, über dem Irak-Krieg zu einer gemeinsamen Politik zu finden. Zu heterogen waren die Positionen in der Partei gegenüber der Legitimität des Feldzugs. Dennoch bescherte ihnen selbst eine diffuse Skepsis letztendlich einen historischen Sieg bei den Wahlen im Abgeordnetenhaus und Senat im vergangenen November. In ihrer Ablehnung gegenüber Bushs neuer Strategie sind sich die Demokraten jetzt einig wie lange nicht mehr. "Der Präsident hat die klare und deutliche Botschaft des amerikanischen Volkes einfach nicht vernommen: dass wir dringend eine neuen Richtung brauchen", kritisierte die Senatorin Hillary Rodham Clinton. "Stattdessen will er weiter einen falschen Weg gehen, nur schneller als zuvor." Dass die potentielle Präsidentschaftsanwärterin selber für den Irakkrieg war, scheint vorerst vergessen.

Die beiden demokratischen Führer im Kongress, Parlamentsführerin Nancy Pelosi und Senator Richard J. Durbin, wollen eine überparteiliche Kampagne gegen die Aufstockung der Truppen starten, inklusive einer nichtbindenden Abstimmung über die Pläne des Präsidenten. "Natürlich werden wir die Truppen finanziell unterstützen, die im Irak sind", sagte ein Sprecher Pelosis. "Aber jede Erhöhung der Truppenstärke werden wir streng überprüfen, Anhörungen veranstalten und klare Grenzen für die Ausgaben von zusätzlichem Geld setzen." Letzteres ist ein beliebtes Mittel beim Kongress um dem US-Präsidenten bei ausufernden Militäreinsätzen das Leben schwer zu machen; so geschehen im Vietnam-Krieg, im Libanon oder in Zentral-Amerika.

Demokraten: handlungsunfähig und glücklich

Vielmehr könnten die Demokraten auch nicht tun, resümiert Thomas Greven vom Berliner John F. Kennedy-Institut die innenpolitische Situation. "Letztendlich handelt es sich um einen rein symbolischen Widerstand", so der US-Politik-Experte zu DW-WORLD. Als Oberbefehlshaber der Truppen genieße der Präsident große Handlungsfreiheit in der Außenpolitik. Der Kongress komme nur ins Spiel, wenn es um Kürzung oder Bewilligung von Geldern gehe. Doch das dürften sich Bushs Gegenspieler dreimal überlegen. Den Vorwurf, die Soldaten im Stich zu lassen, ist das Letzte was sie sich einhandeln wollen. "Über ihre eingeschränkten Möglichkeiten sind die Demokraten deshalb nicht ganz unglücklich", sagt Thomas Greven.